Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 86/15/0026

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6278 F/1987

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

86/15/0026

Entscheidungsdatum

14.12.1987

Index

21/01 Handelsrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

HGB §335;
UStG 1972 §2 Abs1;

Rechtssatz

Ob der Zusammenschluß zweier Personen zu einer "atypischen stillen" Gesellschaft führt oder nicht, kann für den Unternehmerbegriff des UStG dahinstehen, denn maßgeblich ist nur, daß die Vertragspartner im Wirtschaftsleben "nach außen hin" gemeinsam handelnd in Erscheinung treten. Für eine Unternehmergemeinschaft spricht, daß der wesentliche Teil der Rechnungen von den Lieferanten eines Kaffeehauses an beide "Gesellschafter" gerichtet ist und daß der sogenannte (atypische stille) Gesellschafter befugt ist, auf gemeinsame Rechnung Angestellte einzustellen. Unter diesen Umständen ist eine für sich möglicherweise Zweifel offenlassende Vertragsgestaltung als Begründung einer "Außengesellschaft" zu werten. Der gewählten Bezeichnung "atypische stille Gesellschaft" kommt hiebei keine Bedeutung zu.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986150026.X04

Im RIS seit

14.12.1987

Dokumentnummer

JWR_1986150026_19871214X04