Bundesrecht konsolidiert

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Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 § 6

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 343/2011 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 6/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

10.01.2013

Außerkrafttretensdatum

22.01.2015

Abkürzung

1. AußWV 2011

Index

54/02 Außenhandelsgesetz

Text

4. Abschnitt

Embargos

Waffenembargos

§ 6. (1) Die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Drittstaaten sind jene, gegenüber denen ein Waffenembargo aufgrund der in § 25AußWG 2011 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen gilt.

(2) Verboten sind:

1.

die Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Verteidigungsgütern im Sinne des § 1 in Drittstaaten, die in der Anlage 1 angeführt sind,

2.

sonstige Vorgänge im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 23 AußWG 2011, die zu einer Verbringung von Verteidigungsgütern in diese Drittstaaten führen, und

3.

die Einfuhr von Verteidigungsgütern im Sinne des § 1 aus Drittstaaten, die in der Anlage 2 angeführt sind.

(3) Nicht dem Verbot gemäß Abs. 2, sondern einer Genehmigungspflicht unterliegen Vorgänge im Sinne des Abs. 2 Z 1 und Z 2, die von den in der Anlage 3 angeführten Ausnahmeregelungen erfasst sind.

Im RIS seit

01.02.2013

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2015

Gesetzesnummer

20007504

Dokumentnummer

NOR40147179