Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Entscheidungstext W104 2010407-1

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Beschluss

Geschäftszahl

W104 2010407-1Nächster Suchbegriff

Entscheidungsdatum

23.03.2017

Norm

AWG 2002 §29
B-VG Art.133 Abs4
UVP-G 2000 Anh.1 Z1
UVP-G 2000 Anh.1 Z2
UVP-G 2000 Anh.1 Z3
UVP-G 2000 §17
UVP-G 2000 §2 Abs5
UVP-G 2000 §3 Abs4
UVP-G 2000 §3 Abs6
UVP-G 2000 §3 Abs7
UVP-G 2000 §3a Abs2
UVP-G 2000 §3a Abs6
UVP-G 2000 §40 Abs1
UVP-G 2000 §46 Abs20 Z4
VwGVG §28 Abs2
VwGVG §28 Abs3 Satz2
VwGVG §31 Abs1

Spruch

Vorheriger SuchbegriffW104 2010407Nächster Suchbegriff-1/17E

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Christian Baumgartner als Vorsitzenden und die Richter Mag. Karl Thomas Büchele und Mag. Gernot Eckhardt als Beisitzer über die Beschwerde der Stadt XXXX, vertreten durch Allinger Ludwiger Rechtsanwälte GesbR, Herrengasse 25, 2700 Wiener Neustadt, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 27.6.2014, Zl. RU4-U-760/001-2014, mit dem festgestellt wurde, dass die bestehenden Anlagen, Tätigkeiten und Maßnahmen der XXXXund der XXXX am Standort XXXX in XXXXnicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 unterliegen:

 

A)

 

Der Beschwerde wird stattgegeben, der Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen.

 

B)

 

Die Revision ist nicht zulässig.

Text

BEGRÜNDUNG:

 

I. Verfahrensgang:

 

Mit Schreiben vom 30.4.2014 beantragte der NÖ Umweltanwalt die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, ob die Anlagen, Tätigkeiten und Maßnahmen der XXXX am Standort XXXX in XXXX sowohl getrennt oder auch im Zusammenwirken einen Tatbestand nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) erfüllen und somit eine Verpflichtung für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorliegt. Begründet wurde der Antrag damit, dass die NÖ Umweltanwaltschaft bisher davon ausgegangen gewesen sei, dass es sich um einen bewilligten Anlagenbestand handle. Da es trotz eines einberufenen "Runden Tisches" unverminderte, berechtigte Geruchsbelästigungen in der Nachbarschaft gebe, habe der Bürgermeister vonXXXX die Umweltanwaltschaft ersucht, ein Feststellungsverfahren zu beantragen. Dem Antrag lag ein Schreiben des Bürgermeisters der Stadt XXXX bei, in dem erläutert wurde, dass die Betreiberin am Standort eine mechanische Abfallbehandlungsanlage mit einer Verarbeitungskapazität von 34.000 t/a, eine chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage für anorganische gefährliche Abfälle und Lager sowie eine Transferstation für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle betreibe, wobei auf einen Bericht des Umweltbundesamtes verwiesen wird. Seit einigen Jahren komme es regelmäßig zu massiven Nachbarbeschwerden aus der östlich angrenzenden Wohnsiedlung über unzumutbare Geruchsbelästigungen und gesundheitsgefährdenden Fliegenbefall. Zu dieser Situation hätten "mehrere, relativ massive, Kapazitäts- und sonstige Erweiterungen am Standort beigetragen, wenn nicht sogar diese verursacht". Die Behörde holte eine Stellungnahme der Betreiberin ein, in der diese umfassend darlegte, welche Anlagen auf welcher Rechtsgrundlage, einschließlich genehmigter Erweiterungen, am Standort betrieben werden, und gewährte dazu und zum Feststellungsantrag samt Beilagen Parteiengehör. Weder der Umweltanwalt noch die StadtXXXXnahmen dazu Stellung.

 

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.6.2014 entschied die NÖ Landesregierung als UVP-Behörde, dass die bestehenden Anlagen, Tätigkeiten und Maßnahmen der XXXX und der XXXX am Standort XXXX in XXXX nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP nach dem UVP-G 2000 unterliegen. Dies wird damit begründet, dass, soweit überhaupt eine einschlägige abfallwirtschaftliche Tätigkeit der Z 1 und 2 des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 am Standort verwirklicht werde, jedenfalls der einschlägige Schwellenwert nicht erreicht und somit der Tatbestand nicht erfüllt werde. Darüber hinaus würden "Altanlagen" gemäß der Übergangsbestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 als genehmigt gelten, weshalb auch aus diesem Grund von vornherein keine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP festgestellt werden könne.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die – rechtzeitige – Beschwerde. Darin wird die Abänderung des angefochtenen Bescheids und die Feststellung beantragt, dass für die gegenständlichen Anlagen eine UVP durchzuführen ist, in eventu den Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen, sowie eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Begründend wird ausgeführt, dass nicht nachvollziehbar sei, wie die Behörde zur Beurteilung gelange, kein relevanter Schwellenwert werde erreicht und somit kein Tatbestand der Z 1 oder 2 des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erfüllt. Vielmehr seien die chemisch-physikalische Behandlungsanlage für gefährliche Abfälle dem UVP-Tatbestand des Anhanges 1 Z 1 lit. c UVP-G 2000 und die Transferstation als Deponie für gefährliche Abfälle dem UVP-Tatbestand des Anhanges 1 Z 1 lit. a UVP-G 2000 zuzuordnen. Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde seien jedenfalls hinsichtlich dieser beiden Anlagen, wenn nicht sogar aller drei Anlagen (also auch der Behandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle), die UVP-Tatbestände erfüllt. Die Übergangsbestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 sei nicht anwendbar, da sich der Antrag auf Feststellung vor allem auf kapazitätserweiternde Änderungen der letzten Jahre stütze. Überdies würden für die verfahrensgegenständlichen Anlagen keine Bewilligungen nach dem NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetz vorliegen (dazu liegt der Beschwerde eine Äußerung der nach Abfallwirtschaftsgesetz zuständigen Vollzugsbehörde bei). Die Behörde hätte daher eine Einzelfallprüfung durchführen müssen, ob aufgrund erheblicher Umweltauswirkungen eine UVP-Pflicht gegeben ist.

 

Das Bundesverwaltungsgericht erließ in der Folge das Erkenntnis vom 12.9.2014, GZ Vorheriger SuchbegriffW104 2010407Nächster Suchbegriff-1/2E, mit dem die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen wurde, die Genehmigung der Erweiterung der Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage (für die allein nach den anzuwendenden Bestimmungen eine UVP-Pflicht in Frage käme) sei weit vor dem 19.8.2009 erfolgt und es seien daher die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 30 Z 4 UVP-G 2000 erfüllt. Im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verstoße diese Bestimmung nicht gegen Unionsrecht und sei daher anwendbar; die Entscheidung der Behörde, dass keine UVP für das Vorhaben durchzuführen sei, sei zu Recht erfolgt.

 

Gegen diese Entscheidung erhob die Stadt XXXX Revision beim Verwaltungsgerichtshof, der sie – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs – mit Erkenntnis vom 26.1.2017, Zl. Ro 2014/07/0108, aufhob.

 

Das Verfahren befindet sich daher nun wieder in jener Lage, in der es sich vor Erlassung des Erkenntnisses vom 12.9.2014 befunden hat.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Feststellungen:

 

Am betroffenem Standort XXXX, werden von der XXXX und der XXXX eine Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage, eine chemisch-physikalische Behandlungsanlage für gefährliche Abfälle sowie eine Transferstation betrieben.

 

Die Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage wird aufgrund einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung vom 8.9.1986 für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Aufbereitung von Kunststoffen bzw. Kunststoffabfällen sowie Kunststoffbe- und -verarbeitung in einer eingeschossigen, nicht unterkellerten Verarbeitungshalle sowie aufgrund einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung vom 18.1.1993 für die Errichtung und den Betrieb einer Verarbeitungshalle, eines Kunststoff-Recycling-Gebäudes sowie einer Halle für den technischen Bereich und eines zweigeschossigen Sozialgebäudes betrieben. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt XXXX vom 26.4.2002 wurde gewerbebehördlich die Aufstellung diverser Maschinen (Schredder, Magneten etc.) sowie die Errichtung eines Freilagers genehmigt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10.12.2002 wurde nach § 29 Abfallwirtschaftsgesetz 1990 die Kapazität der Anlage von 9.990 Tonnen/Jahr auf maximal 34.000 Tonnen/Jahr erweitert. Diese Kapazitätssteigerung sollte durch einen Ausbau der bestehenden Linie sowie durch Errichtung einer weiteren Verarbeitungslinie erreicht werden.

 

In der Anlage werden im Wesentlichen Kunststoffabfälle in mehreren Verfahrensschritten zerkleinert, bis ein industriell einsetzbarer Ersatzbrennstoff vorliegt, der vornehmlich in der Zementindustrie abgesetzt wird. Die Betreiberin selbst stellt fest, dass nach der jüngsten Judikatur davon auszugehen sei, dass dieser Vorgang als physikalische Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen i.S.d. Anhanges 1 Z 2 lit. c zum UVP-G 2000 zu qualifizieren sei. Gegenwärtig werden etwa 17.000 bis 21.000 Tonnen/im Jahr produziert, damit wird die genehmigte Kapazität nicht ausgeschöpft. Dies liegt darin begründet, dass die mit Bescheid vom 10.12.2002 konsentierte zweite Verarbeitungslinie bisher nicht realisiert wurde.

 

Die chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage (CP-Anlage), mitunter auch NCK-Anlage genannt, wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt XXXX vom 22.1.1985 gewerbebehördlich genehmigt und stellt eine Nass-chemische-Konzentrats-Verarbeitungsanlage von anorganischen Sonderabfällen dar. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt XXXX vom 28.10.1987 wurde die Betriebsbewilligung für diese Anlage erteilt.

 

In dieser Anlage werden gefährliche Abfälle chemisch-physikalisch mit dem Ziel behandelt, werthaltige Metalle rückzugewinnen und einen deponierbaren Filterkuchen bzw. ein in das öffentliche Kanalsystem einleitbares Abwasser zu erreichen. Die Behandlungsweise ist nach Angaben der Betreiberin als chemische Behandlung gefährlicher Abfälle i.S.d. Anhanges 1 Z 1 lit. c UVP-G 2000 anzusehen. Die Kapazität dieser Anlage ist in den Genehmigungsbescheiden nicht festgelegt, in den letzten 3 Jahren wurden gefährliche Abfälle im Ausmaß von 400-500 Tonnen/Jahr behandelt.

 

Die Transferstation wird aufgrund einer Betriebsanlagengenehmigung des Bürgermeisters der Stadt XXXX vom 29.4.1994 betrieben. Dabei handelt es sich um ein gewerblich betriebenes Zwischenlager für gefährliche Abfälle mit einer maximalen Lagerkapazität von 1200 Tonnen. Physikalische, chemische, thermische oder mechanisch-biologische Behandlungen werden nicht durchgeführt, ebenso wenig werden die Abfälle auf andere Weise aufbereitet. Die Betreiberin ist der Ansicht, dass damit kein Tatbestand des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erfüllt werde, auch die Lagerungstatbestände der Z 3 des Anhanges 1 UVP-G 2000 sei nicht anwendbar, da weder Alt-Kraftfahrzeuge noch Eisenschrott bzw. Alteisen gelagert würden.

 

2. Beweiswürdigung:

 

Diese Feststellungen ergeben sich aus den Angaben der Betreiberin in ihrer Stellungnahme zum Feststellungsantrag vom 21.5.2014. Da diese Angaben dem erkennenden Gericht nachvollziehbar erscheinen und keine der Verfahrensparteien dazu dahingehend Stellung genommen hat, dass diese fehlerhaft oder ergänzungsbedürftig seien, geht das Gericht – ebenso wie der angefochtene Bescheid – von diesen Angaben aus. Das Gericht hat auch in den Genehmigungsbescheid für die Erweiterung der Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage vom 10.12.2002 (nicht – wie in der Stellungnahme der Betreiberin und im Bescheid angeführt – 10.11.2002) Einsicht genommen. Nach Inkrafttreten des UVP-G 2000 am 1.7.1994 erfolgten also – rechtlich – Kapazitätsausweitungen ausschließlich im Jahr 2002.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

3.1. Zulässigkeit des Feststellungsantrages:

 

Gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Gemäß Art. 131 Abs. 4 Z 2 lit. a i.V.m. § 40 Abs. 1 UVP-G 2000 i.d.F. BGBl. I Nr. 95/2013 entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 das Bundesverwaltungsgericht.

 

Der Feststellungsantrag ist zulässig. Die Angaben des Umweltanwaltes im Feststellungsantrag zum Standort sind in der Zusammenschau mit den beigelegten Angaben der Stadt XXXX so konkret, dass die betroffenen Anlagen bzw. Vorhaben – im konkreten Fall unter Mithilfe der Betreiberin – von der Behörde ohne Schwierigkeit identifiziert werden konnten. Der Vorhabensbegriff als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 ist bereits dann erfüllt, wenn der Projektwerber jene Angaben vorlegen kann, die zur Beurteilung des Verfahrensgegenstandes - maßgeblicher Tatbestand und UVP-Pflicht - erforderlich sind. Jedenfalls muss der Projektwerber den Verwirklichungswillen bereits klar dokumentiert haben, insbesondere, wenn der Feststellungsantrag nicht vom Projektwerber selbst stammt. Dies kann auch dann schon der Fall sein, wenn ein Feststellungsantrag nach einem Materiengesetz gestellt wurde (vgl. mwN zusammenfassend BVwG W113 2006688-1 – Spielberg Motorsportzentrum; VwGH 27.9.2004, 2003/05/0218; 16.7.2010, 2009/07/0016) und ist umso mehr der Fall, wenn die Genehmigungen schon erteilt und die Vorhaben verwirklicht worden sind.

 

3.2. Relevanz der Feststellung der UVP-Pflicht:

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis in diesem Verfahren vom 26.1.2017 folgendes festgehalten:

 

"20 Mit Urteil vom 17. November 2016, C-348/15, erkannte der EuGH zu Recht, dass

 

‚Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung dahin auszulegen (ist), dass er ein Vorhaben, das unter eine Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren fragliche fällt, nach der ein Vorhaben, das Gegenstand eines unter Verletzung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergangenen Bescheids war, in Bezug auf den die Frist für die Nichtigerklärung verstrichen ist, als rechtmäßig genehmigt gilt, nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie ausnimmt. Das Unionsrecht steht einer solchen Rechtsvorschrift entgegen, wenn sie vorsieht, dass bei einem solchen Vorhaben eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung als durchgeführt gilt.‘

 

21 Dies wurde folgendermaßen begründet (Rz 26-49):

 

‚26 Zum ersten Aspekt der Vorlagefrage ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 den Ausschluss eines Projekts vom Geltungsbereich der Richtlinie von zwei Voraussetzungen abhängig macht. Erstens muss das Projekt im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt werden. Zweitens müssen die Ziele der Richtlinie einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden (Urteile vom 16. September 1999, WWF u. a., C-435/97, EU:C:1999:418, Rn. 57, und vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C- 128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 37).

 

27 Die erste Voraussetzung impliziert, dass der Gesetzgebungsakt die gleichen Merkmale wie eine Genehmigung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 aufweist. Insbesondere muss er dem Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts verleihen und wie eine Genehmigung alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung erheblichen, vom Gesetzgeber berücksichtigten Punkte des Projekts umfassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 1999, WWF u. a., C-435/97, EU:C:1999:418, Rn. 58 und 59, sowie vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C-28/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 38 und 39). Der Gesetzgebungsakt muss dabei erkennen lassen, dass die Zwecke der Richtlinie 85/337 bei dem betreffenden Projekt erreicht wurden (Urteil vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C-128/09 bis C-1/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 

28 Dies ist nicht der Fall, wenn der Gesetzgebungsakt nicht die zur Prüfung der Auswirkungen der Genehmigung des Projekts auf die Umwelt erforderlichen Angaben enthält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 1999, WWF u. a., C-435/97, EU:C:1999:418, Rn. 62, und vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C- 128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 40).

 

29 Die zweite Voraussetzung impliziert, dass die Ziele der Richtlinie 85/337 im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie ist nämlich zu entnehmen, dass ihr wesentliches Ziel darin besteht, zu gewährleisten, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, ‚vor Erteilung der Genehmigung' einer Prüfung in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 

30 Folglich muss der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über ausreichende Angaben verfügen. Dabei umfassen die Angaben, die der Projektträger mindestens vorzulegen hat, eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang, eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen bedeutende nachteilige Auswirkungen vermieden, eingeschränkt und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, sowie die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptwirkungen, die das Projekt voraussichtlich für die Umwelt haben wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C-128/09 bis C-131/09, C- 134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 43).

 

31 Es ist zwar Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 47), doch genügt eine Rechtsvorschrift wie § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 diesen Anforderungen wohl nicht.

 

32 Der dem Gerichtshof vorliegenden Akte ist nämlich zu entnehmen, dass diese Vorschrift für die von ihr erfassten Vorhaben nicht die gleichen Merkmale wie eine Genehmigung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 aufweist.

 

33 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Ziele der Richtlinie im Wege des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 erreicht werden könnten, da der nationale Gesetzgeber, als er diese Vorschrift erließ, nicht über Angaben zu den Umweltauswirkungen der Vorhaben, die sie betreffen kann, verfügte und da die Vorschrift jedenfalls auf bereits durchgeführte Vorhaben Anwendung finden soll.

 

34 Folglich erfüllt eine Rechtsvorschrift wie § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 anscheinend nicht die in Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 aufgestellten Voraussetzungen, so dass sie nicht zum Ausschluss der von ihr erfassten Vorgänge vom Geltungsbereich der Richtlinie führen konnte. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, diese Vorschrift anhand sämtlicher Merkmale des nationalen Rechts und der genauen Tragweite, die ihr beizumessen ist, zu prüfen.

 

35 Der zweite, die Möglichkeit, eine Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren fragliche unionsrechtlich mittels der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu rechtfertigen, betreffende Aspekt der Vorlagefrage bedarf folgender Erläuterungen.

 

36 Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die in bestimmten Fällen die Legalisierung unionsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen. Eine solche Möglichkeit darf jedoch nur eingeräumt werden, wenn sie den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, die Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen oder sie nicht anzuwenden, und somit die Ausnahme bleibt (Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, C- 215/06, EU:C:2008:380, Rn. 57).

 

37 Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass Rechtsvorschriften, die einer Genehmigung zur Legalisierung eines Projekts, die sogar unabhängig vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände erteilt werden kann, die gleichen Wirkungen verleiht wie einer Baugenehmigung, gegen die Anforderungen der Richtlinie 85/337 verstößt. Projekte, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, müssen nämlich nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt und vor Erteilung der Genehmigung - und somit notwendigerweise vor ihrer Durchführung - einem Genehmigungsverfahren und der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden (Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, C- 215/06, EU:C:2008:380, Rn. 61).

 

38 Dasselbe gilt für eine gesetzgeberische Maßnahme wie § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000, die, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist, zuzulassen scheint - ohne eine spätere Prüfung vorzuschreiben und unabhängig vom Vorliegen besonderer außergewöhnlicher Umstände -, dass bei einem Vorhaben, das einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 hätte unterzogen werden müssen, eine solche Prüfung als durchgeführt gilt.

 

39 Zwar erfasst die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vorschrift nur ‚Vorhaben, deren Genehmigung ... nicht mehr der

Nichtigkeitsdrohung ... unterliegt', weil die in § 3 Abs. 6 UVP-G

2000 vorgesehene Frist von drei Jahren für die Geltendmachung der Nichtigkeit verstrichen ist.

 

40 Allein dieser Umstand kann jedoch an dem vorstehenden Ergebnis nichts ändern. Zwar ist es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs mangels einer einschlägigen unionsrechtlichen Regelung Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte und die Verfahrensmodalitäten der Klagen zu bestimmen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als bei entsprechenden auf das innerstaatliche Recht gestützten Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz).

 

41 Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass die Festsetzung angemessener Fristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den betroffenen Einzelnen und die betroffene Behörde schützt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Insbesondere sieht er solche Fristen nicht als geeignet an, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2010, Barth, C-542/08, EU:C:2010:193, Rn. 28, und vom 16. Januar 2014, Pohl, C-429/12, EU:C:2014:12, Rn. 29).

 

42 Daher hindert das Unionsrecht, das keine Regeln hinsichtlich der Fristen für die Anfechtung von Genehmigungen vorsieht, die unter Verletzung der in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 aufgestellten Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurden, grundsätzlich - vorbehaltlich der Beachtung des Äquivalenzgrundsatzes - den betreffenden Mitgliedstaat nicht daran, eine dreijährige Anfechtungsfrist festzulegen, wie sie in § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 vorgesehen ist, auf den § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 verweist.

 

43 Nicht mit der Richtlinie vereinbar wäre hingegen eine nationale Vorschrift, aus der sich ergäbe - was das vorlegende Gericht zu prüfen hat -, dass Vorhaben, deren Genehmigung nicht mehr unmittelbar anfechtbar ist, weil die im nationalen Recht dafür vorgesehene Frist verstrichen ist, ohne Weiteres als im Hinblick auf die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung rechtmäßig genehmigt gelten.

 

44 Wie die Generalanwältin in den Nrn. 42 bis 44 ihrer Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, steht bereits die Richtlinie 85/337 als solche einer derartigen Vorschrift entgegen, und sei es nur, weil ihre rechtliche Wirkung darin besteht, die zuständigen Behörden von der Pflicht zur Berücksichtigung des Umstands zu befreien, dass ein Projekt im Sinne der Richtlinie ohne Umweltverträglichkeitsprüfung verwirklicht wurde, und dafür zu sorgen, dass eine derartige Prüfung durchgeführt wird, wenn Arbeiten oder materielle Eingriffe im Zusammenhang mit diesem Projekt später eine Genehmigung erfordern sollten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a., C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 37).

 

45 Zudem sind nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle durch das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung entstandenen Schäden zu ersetzen (Urteil vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 66).

 

46 Zu diesem Zweck müssen die zuständigen nationalen Behörden alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen ergreifen, um dem Unterbleiben einer solchen Prüfung abzuhelfen (Urteil vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 68).

 

47 Dem ist hinzuzufügen, dass für die Voraussetzungen einer solchen Schadenersatzklage, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob jede Rechtswidrigkeit als schuldhaft anzusehen ist und wann ein Kausalzusammenhang besteht, zwar mangels unionsrechtlicher Vorschriften das nationale Recht maßgebend ist und dass für die Erhebung einer solchen Klage nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs - vorbehaltlich der Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes - eine bestimmte Frist vorgesehen werden kann, doch muss diese Klage nach dem Effektivitätsgrundsatz unter angemessenen Bedingungen erhoben werden können.

 

48 Nach alledem wäre eine nationale Vorschrift, wenn sie nach Ablauf einer bestimmten Frist jede Klage auf Ersatz des durch die Verletzung der in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 aufgestellten Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entstandenen Schadens verhindert, obwohl die im nationalen Recht für die Erhebung einer Schadenersatzklage vorgesehene Frist noch nicht verstrichen ist, auch aus diesem Grund mit dem Unionsrecht unvereinbar.

 

49 Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen ist, dass er ein Vorhaben, das unter eine Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren fragliche fällt, nach der ein Vorhaben, das Gegenstand eines unter Verletzung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergangenen Bescheids war, in Bezug auf den die Frist für die Nichtigerklärung verstrichen ist, als rechtmäßig genehmigt gilt, nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie ausnimmt. Das Unionsrecht steht einer solchen Rechtsvorschrift entgegen, wenn sie vorsieht, dass bei einem solchen Vorhaben eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung als durchgeführt gilt.‘

 

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27 2. Das BVwG ging davon aus, dass die UVP-Pflicht im vorliegenden Fall wegen der Anwendbarkeit des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 jedenfalls entfalle.

 

28 Ob ohne Anwendung dieser Bestimmung im vorliegenden Fall eine UVP-Pflicht gegeben wäre, ließ das BVwG ausdrücklich offen; wörtlich heißt es (S. 9 des angefochtenen Erkenntnisses), dass es nicht von vornherein ausgeschlossen sei, dass diese Anlage bei Verwirklichung der Änderung im Jahr 2002 den dort festgelegten Schwellenwert von 100 t/d erreicht habe (dazu fehlten Feststellungen im Bescheid) und auf Grund der Bestimmung des § 3a Abs. 2 UVP-G 2000 eine Einzelfallprüfung durchzuführen gewesen wäre. Auch sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass diese Anlage nach Verwirklichung der Änderung gemeinsam mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang den Schwellenwert erreicht habe und auf Grund der Anwendung der Kumulationsbestimmung des § 3a Abs. 6 UVP-G 2000 eine Einzelfallprüfung für diese Änderung durchzuführen gewesen wäre.

 

29 Das BVwG traf - angesichts der von ihm vertretenen Rechtsansicht der Anwendbarkeit des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 - daher keine konkreten Feststellungen im Zusammenhang mit den angesprochenen Möglichkeiten des Vorliegens einer UVP-Pflicht und prüfte diese auch nicht näher; auch die aufgezeigten notwendigen Ermittlungen (zB in Bezug auf den Tagesschwellenwert) wurden nicht durchgeführt. Daher war auch die Frage des Verständnisses des § 3 Abs. 6 letzter Satz UVP-G 2000, dessen Anwendung das Bestehen einer UVP-Pflicht voraussetzt, nicht Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses.

 

Das BVwG legte seiner Entscheidung vielmehr allein die Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 zu Grunde.

 

30 3. Zur Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem Unionsrecht erging das oben wiedergegebene Urteil des EuGH vom 17. November 2016 (die in weiterer Folge zitierten Rz beziehen sich auf dieses Urteil).

 

31 3.1. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Voraussetzungen, die in diesem Urteil (Rz 26ff) zur Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 5 der RL 85/337 näher dargestellt werden, bei der Schaffung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 nicht vorlagen.

 

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35 Die Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 fingiert das Bestehen einer Bewilligung nach dem UVP-G 2000 für den Fall, in dem trotz bestanden habender UVP-Pflicht keine vorherige Genehmigung eingeholt wurde und eine stattdessen erteilte materiellrechtliche Genehmigung (hier: nach dem AWG 1990) wegen Zeitablaufs von drei Jahren nicht mehr durch die Behörde vernichtet (für nichtig erklärt) werden kann, ohne Weiteres, dh ohne weitere inhaltliche Kriterien aufzustellen.

 

36 3.3. Die in Frage stehende Rechtsvorschrift des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 sieht eine Bewilligungsfiktion vor, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass eine notwendige, der Genehmigung vorhergehende Umweltverträglichkeitsprüfung als durchgeführt und die Anlage als gemäß dem UVP-G 2000 genehmigt gilt.

 

37 Einer solchen Vorschrift steht das Unionsrecht entgegen (vgl. Rz 49 des Urteils). Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht anwendbar ist.

 

38 4. In diesem Umfang leidet das angefochtene Erkenntnis daher - als Folge der unrichtigen rechtlichen Annahme der Anwendbarkeit des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 - an einem Begründungsmangel.

 

39 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen prävalierender Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben."

 

Da eine Anwendung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 nicht in Betracht kommt, ist zunächst zu prüfen, welche Auswirkungen die Anwendung des § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 im vorliegenden Verfahren hat und wie dieser zu verstehen ist. Darauf verweist auch der Verwaltungsgerichtshof in Rz 29 des obzitierten Erkenntnisses, jedoch ohne weitere Hinweise auf seine allfällige Rechtsmeinung dazu.

 

§ 3 Abs. 6 UVP-G 2000 lautet:

 

"(6) Vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Einzelfallprüfung dürfen für Vorhaben, die einer Prüfung gemäß Abs. 1, 2 oder 4 unterliegen, Genehmigungen nicht erteilt werden und kommt nach Verwaltungsvorschriften getroffenen Anzeigen vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung keine rechtliche Wirkung zu. Entgegen dieser Bestimmung erteilte Genehmigungen können von der gemäß § 39 Abs. 3 zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von drei Jahren als nichtig erklärt werden."

 

Der Europäische Gerichtshof hat in Rz 42 seines obzitierten Erkenntnis zum vorliegenden Verfahren ausgesprochen, dass das Unionsrecht grundsätzlich - vorbehaltlich der Beachtung des Äquivalenzgrundsatzes - den betreffenden Mitgliedstaat nicht daran hindere, eine dreijährige "Anfechtungsfrist" festzulegen, wie sie in § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 vorgesehen sei. Jedoch dürfe eine solche Regelung nicht dazu führen, "die zuständigen Behörden von der Pflicht zur Berücksichtigung des Umstands zu befreien, dass ein Projekt im Sinne der Richtlinie ohne Umweltverträglichkeitsprüfung verwirklicht wurde, und dafür zu sorgen, dass eine derartige Prüfung durchgeführt wird, wenn Arbeiten oder materielle Eingriffe im Zusammenhang mit diesem Projekt später eine Genehmigung erfordern sollten" (Rz 44). Zudem seien nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle durch das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung entstandenen Schäden zu ersetzen (Rz 45; vgl. zur Anwendbarkeit des § 3 Abs. 6 letzter Satz UVP-G 2000 im unionsrechtlichen Kontext allerdings auch Klaushofer, § 3 Abs. 6 UVP-G im kompetenz- und gemeinschaftsrechtlichen Spannungsfeld, in: Ennöckl/N. Raschauer, UVP-Verfahren vor dem Umweltsenat, der aufgrund der bisherigen Rechtslage ein Spannungsverhältnis dieser Bestimmung zum Äquivalenzgrundsatz ausmacht).

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem früheren Erkenntnis zu § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 im Ergebnis ausgesprochen, dass der Ablauf der Dreijahresfrist in dieser Bestimmung die Feststellung der UVP-Pflicht nicht hindere. Es gehe im Feststellungsverfahren nämlich nicht um die Frage, ob eine materienrechtliche Genehmigung für nichtig erklärt werden könne oder nicht. Erst bei der Entscheidung in der Sache über die Umweltverträglichkeit selbst werde es eine Rolle spielen, welche Bedeutung einer rechtskräftigen Baubewilligung im Sinne des § 17 UVP-G 2000 zukomme (VwGH 7.12.2011, 2009/06/0159).

 

Aus diesen höchstgerichtlichen Entscheidungen schließt das Bundesverwaltungsgericht, dass das Verstreichen der dreijährigen Frist des § 3 Abs. 6 letzter Satz UVP-G 2000 für die Feststellung der UVP-Pflicht nicht relevant ist. Auch nach Ablauf dieser Frist ist gem. § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 über die allfällige UVP-Pflicht eines Vorhabens abzusprechen.

 

Die Konsequenz einer allfälligen Feststellung, dass ein Vorhaben UVP-pflichtig gewesen wäre, wird jedoch nicht darin liegen, dass rechtskräftig erteilte Bewilligungen aufgehoben werden können und der Betrieb eines derartigen Vorhabens aus diesem Grund untersagt werden kann (so bereits BVwG 18.3.2016, W113 2115723-1/7E Marchfeldkogel bestehende Deponien). Vielmehr wird ggf. auf dem Zivilrechtsweg Ersatz für durch das Unterlassen der UVP erlittenen Schaden begehrt werden können. Auch kann u.U. der Ausspruch einer UVP-Pflicht für ein bereits verwirklichtes Vorhaben für allfällige Erweiterungsvorhaben eine Rolle spielen (vgl. zu dieser Frage auch Berl, Nachträgliche Rechtsmittel der betroffenen Öffentlichkeit, RdU-U&T 2017, 30, der aufgrund von Verweisen in den oben angeführten höchstrichterlichen Entscheidungen davon ausgeht, dass die Nachholung einer UVP erkennbar nur dann in Frage kommt, wenn – weil etwa eine Bewilligung fehlt oder es sich um ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren handelt – noch eine weitere Genehmigung erforderlich ist. Nur in solchen Fällen werde nachträglich eine UVP erforderlich sein, die das gesamte Vorhaben umfassen muss.)

 

Der – hier gegebene – Ablauf der in § 3 Abs. 6 letzter Satz UVP-G 2000 festgelegten Dreijahresfrist enthebt die UVP-Behörde jedenfalls nicht der Verpflichtung zur weiteren Erhebung und Beurteilung der UVP-Pflicht der im Jahr 2002 erfolgten Erweiterung der Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage.

 

3.3. Zur UVP-Pflicht:

 

3.3.1. Gemäß § 46 Abs. 3 UVP-G 2000 ist der zweite Abschnitt auf Vorhaben nicht anzuwenden, für die ein nach den Verwaltungsvorschriften erforderliches Genehmigungsverfahren bis zum 31. Dezember 1994 eingeleitet wird, sofern nicht der Projektwerber/die Projektwerberin bei der Landesregierung die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des konzentrierten Genehmigungsverfahrens für die nach dem 30. Juni 1994 eingeleiteten, aber noch nicht durch Bescheid erledigten Genehmigungen beantragt. Auch in diesem Fall bleiben rechtskräftig erteilte Genehmigungen unberührt.

 

Aufgrund der Anwendung dieser Bestimmung haben jedenfalls all jene Anlagen und deren Erweiterungen außer Betracht zu bleiben, für die ein Genehmigungsverfahren vor dem 1.7.1994 eingeleitet wurde. Dies trifft für alle im Verfahren ins Treffen geführten, am Standort von der Projektwerberin betriebenen, Anlagen außer die Ersatzbrennstoffanlage zu.

 

3.3.2. Gemäß § 3a Abs. 2 UVP-G 2000 ist für Änderungen von in Spalte 1 des Anhanges 1 angeführten Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn

 

1. der Schwellenwert in Spalte 1 durch die bestehende Anlage bereits erreicht ist oder bei Verwirklichung der Änderung erreicht wird und durch die Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% dieses Schwellenwertes erfolgt oder

 

2. eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% der bisher genehmigten Kapazität des Vorhabens erfolgt, falls in Spalte 1 des Anhanges 1 kein Schwellenwert angeführt ist,

 

und die Behörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Änderung mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist.

 

Gemäß § 2 Abs. 5 UVP-G 2000 ist Kapazität die genehmigte oder beantragte Größe oder Leistung eines Vorhabens, die bei Angabe eines Schwellenwertes im Anhang 1 in der dort angegebenen Einheit gemessen wird. Anlage ist in diesem Zusammenhang eine örtlich gebundene Einrichtung oder eine in engem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehende Gesamtheit solcher Einrichtungen, die einem im Anhang 1 angeführten Zweck dient.

 

Anhang 1 Z 2 lit. c UVP-G 2000 lautet:

 

"c) sonstige Anlagen zur Behandlung (thermisch, chemisch, physikalisch, biologisch, mechanisch- biologisch) von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von mindestens 35 000 t/a oder 100 t/d, ausgenommen sind Anlagen zur ausschließlich stofflichen Verwertung oder mechanischen Sortierung;"

 

Durch die Erweiterung der Ersatzbrennstoffanlage auf eine Kapazität von 34 000 t/a im Jahr 2002 wurde der Jahresschwellenwert offensichtlich nicht überschritten. Zwar enthielt das UVP-G 2000 zum damaligen Zeitpunkt (i.d.F. BGBl. I Nr. 89/2000) nur den Jahresschwellenwert, der Tagesschwellenwert von 100 t/d war im Gesetz noch nicht enthalten; aufgrund des Anhanges I Z 10 der damals bereits in Kraft stehenden UVP-Richtlinie 85/337/EWG i.d.F. der Änderungsrichtlinie 97/11/EG sind jedoch auch Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung oder chemischen Behandlung gemäß der Definition in Anhang II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/EWG ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von mehr als 100 t pro Tag jedenfalls UVP-pflichtig. Für diese Art Anlagen war und ist daher auch dieser Schwellenwert anzuwenden und daher diese Bestimmung unmittelbar anzuwenden (vgl. die Entscheidungen des Umweltsenates vom 19.8.2003, US 1B/2003/11-17 Fraham, und des VwGH vom 20.2.2003, 2001/07/0171, wonach gemeinschaftsrechtswidrige Schwellenwerte des UVP-G als vom Gemeinschaftsrecht verdrängt anzusehen sind). Aus dem Grund der mangelnden Gemeinschaftsrechtskonformität wurde der Tatbestand des Anhanges 1 Z 2 UVP-G 2000 auch mit UVP-G-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 153/2004, entsprechend geändert.

 

Die Behörde hat im angefochtenen Bescheid nicht festgestellt, ob es sich bei der Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage um eine Abfallbeseitigungsanlage zur chemischen Behandlung oder u.U. sogar zur thermischen Behandlung handelt, die nach der Erweiterung den angeführten Tagesschwellenwert von 100 t pro Tag überschreitet, und daher gem. § 3a Abs. 2 Z 1 UVP-G 2000 eine Einzelfallprüfung durchzuführen wäre.

 

3.3.3. Gemäß § 3a Abs. 6 UVP-G 2000 hat bei Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1, die die in Abs. 1 bis 5 angeführten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert oder das Kriterium des Anhanges 1 erreichen oder erfüllen, die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Änderung durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25% des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des § 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, § 3 Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

 

§ 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 UVP-G 2000 lautet:

 

"1. Merkmale des Vorhabens (Größe des Vorhabens, Kumulierung mit anderen Vorhaben, Nutzung der natürlichen Ressourcen, Abfallerzeugung, Umweltverschmutzung und Belästigungen, Unfallrisiko),

 

2. Standort des Vorhabens (ökologische Empfindlichkeit unter Berücksichtigung bestehender Landnutzung, Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebietes, Belastbarkeit der Natur, historisch, kulturell oder architektonisch bedeutsame Landschaften),

 

3. Merkmale der potentiellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (Ausmaß der Auswirkungen, grenzüberschreitender Charakter der Auswirkungen, Schwere und Komplexität der Auswirkungen, Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen, Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen) sowie Veränderung der Auswirkungen auf die Umwelt bei Verwirklichung des Vorhabens im Vergleich zu der Situation ohne Verwirklichung des Vorhabens. Bei Vorhaben der Spalte 3 des Anhanges 1 ist die Veränderung der Auswirkungen im Hinblick auf das schutzwürdige Gebiet maßgeblich."

 

Die Behörde hat keine Erhebungen dazu durchgeführt, ob es zum Zeitpunkt der Genehmigung zu kumulierenden Auswirkungen i.S. des § 3a Abs. 6 UVP-G 2000 mit anderen gleichartigen Vorhaben kommen konnte.

 

Voraussetzung für eine Kumulierung ist, dass es sich bei den anderen Projekten um den gleichen Vorhabenstyp (gleiche Ziffer oder litera in Anhang 1) handelt, weil nur im Hinblick auf den gleichen Schwellenwert (das gleiche Kriterium) ein Zusammenrechnen in Betracht kommt (vgl. VwGH 15.12.2009, 2009/05/0303; Baumgartner et al, RdU 2000, 127). Eine Kumulierung kann auch dann vorliegen, wenn die Schwellenwerte mehrerer Projekttypen in den gleichen Einheiten (z.B. Produktion in t/a, Anzahl der Stellplätze, Flächeninanspruchnahme etc.) ausgedrückt sind. Die Kumulation kann bei verschiedenen Vorhaben auch über einen gemeinsamen Tatbestand des Anhanges 1 schlagend werden. (Baumgartner/Petek, UVP-G 2000, 72f).

 

Die Kumulationsregel ist unzweifelhaft auf Vorhaben anzuwenden, die annähernd gleichzeitig zur Genehmigung eingereicht werden (und in einem räumlichen Zusammenhang stehen). Vorhaben, hinsichtlich derer noch kein Verfahren anhängig ist, sind hingegen nicht zu berücksichtigen, da mangels entsprechenden Genehmigungsantrags noch keine Aussage über deren umweltrelevanten Wirkungen getroffen werden kann (Ennöckl/N. Raschauer, ÖZW 2007, 22).

 

Die kumulative Wirkung gleichartiger Vorhaben sollte prinzipiell unabhängig vom Zeitpunkt der Genehmigung oder Errichtung erfasst werden. Die Kumulierungsbestimmung ist daher für alle bestehenden Vorhaben – ohne zeitliche Befristung- anzuwenden (vgl. BVwG 19.4.2016, W143 2015384-1/38E Groß St. Florian Intensivtierhaltung).

 

Der geforderte räumliche Zusammenhang zwischen den Vorhaben ist dann gegeben, wenn die Auswirkungen der einzelnen Vorhaben auf ein oder mehrere Schutzgüter kumulieren würden. Ausschlaggebend sind die Reichweiten der maßgeblichen Umweltbelastungen, also jener Bereich, in dem sich die maßgeblichen und relevanten Umweltauswirkungen der zu kumulierenden Vorhaben erwartungsgemäß überlagern werden. Maßstab für den räumlichen Zusammenhang ist das Schutzgut, wobei alle aufgrund der Ausgestaltung des Vorhabens maßgeblich betroffenen Schutzgüter zu berücksichtigen sind. Je nach Belastungspfad und Schutzgut wird der räumliche Zusammenhang unterschiedlich weit zu sehen sein (Schmelz/Schwarzer, UVP-G § 3 Rz 27).

 

Eingehend zum Kumulationstatbestand vgl. ferner bspw. BVwG 13.10.2016, W143 2009324-1/12E, Pöllauberg Intensivtierhaltung.

 

Eine derartige Prüfung wurde von der Behörde nicht durchgeführt.

 

3.4. Zur Zurückverweisung:

 

Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

 

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

 

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

 

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist (§ 28 Abs. 3 VwGVG).

 

Das in § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, verlangt, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063; 26.3.2015, Ra 2014/07/0077).

 

Da im konkreten Fall der gesamte – im konkreten Feststellungsverfahren u.U. wegen Einholung von Gutachten mehrerer Sachverständiger ermittlungsaufwändigste – Verfahrensschritt der Einzelfallprüfung nicht durchgeführt bzw. in diese Richtung auf Grund einer unzutreffenden Rechtsansicht keinerlei Verfahrensschritte gesetzt wurden, sind die Voraussetzungen einer Zurückverweisung hier gegeben.

 

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verwaltungsgerichtshofes keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen (VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117); vgl. dazu mwN auch Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523 (534).

 

3.5. Revision

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. zur Zurückverweisung etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.6.2014, Ro 2014/03/0063; zur Frage der Anwendbarkeit des § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 die in Pkt. 3.2. angeführte Rechtsprechung).

Schlagworte

Behebung der Entscheidung, Belästigung, Einzelfallprüfung,
Ermittlungspflicht, Erweiterung, Feststellungsantrag,
Feststellungsverfahren, Genehmigungsverfahren, Gutachten,
Immissionen, Kapazitätsausweitung, Kapazitätserweiterung, Kassation,
Kumulierung, mangelhaftes Ermittlungsverfahren, mangelnde
Sachverhaltsfeststellung, Schwellenwert, Umweltauswirkung,
Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP-Pflicht, Vorhabensbegriff, VwGH,
Zurückverweisung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2017:Vorheriger SuchbegriffW104.2010407.1.00

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2017

Dokumentnummer

BVWGT_20170323_W104_2010407_1_00