Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 16Ok8/00

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114139

Geschäftszahl

16Ok8/00

Entscheidungsdatum

09.10.2000

Norm

KartG 1988 §35
NahversG §2 Abs1

Rechtssatz

(Meistbegünstigungsklausel in Entsorgungsverträgen.)

Die Zusage einer Meistbegrünstigung stellt in der Regel keine Wettbewerbsbeschränkung dar. Wird mit der Meistbegünstigungsklausel dem Gebundenen nur ein Verhalten auferlegt, das sich für ihn ohnedies bereits aus den gesetzlichen Vorschriften (hier: analoge Anwendung des Diskriminierungsverbots des § 2 Abs 1 NahversG) ergibt, kann darin kein tatbestandsmäßiges Verhalten iSd § 35 KartG liegen. Eine vertragliche Meistbegünstigung in der Form, dass der verpflichtete Teil hinsichtlich der Gestaltung von Verträgen mit Dritten verbunden ist, diesen keine vergleichbaren Leistugen zu günstigeren Entgelten und/oder Konditionen zu gewähren, bzw bei Einräumung günstigerer Entgelte und/oder Konditionen in Verträgen mit Dritten, dem begünstigten Teil die gleichen Rechte einzuräumen, stellt kein marktmissbräuchliches Verhalten dar.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 8/00
    Entscheidungstext OGH 09.10.2000 16 Ok 8/00

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114139

Dokumentnummer

JJR_20001009_OGH0002_0160OK00008_0000000_001