Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 7Ob58/82

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0081212

Geschäftszahl

7Ob58/82

Entscheidungsdatum

24.03.1983

Norm

AKIB 1969 Art11 B Abs5

Rechtssatz

"Wieder zur Stelle gebracht" bedeutet, daß der entwendete Gegenstand wieder vorhanden sein muß, daß es dem Versicherungsnehmer jedenfalls bei objektiv zumutbaren Anstrengungen möglich ist, ihn innerhalb der vorgesehenen Frist in seine Verfügungsgewalt zurückzuerlangen. Bei der Befristung handelt es sich um eine starre Fristenregelung, so daß die Pflicht zur Rücknahme entfällt, wenn eine Rücknahme für den Versicherungsnehmer nur durch Überschreitung der Frist möglich ist.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 58/82
    Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 58/82

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0081212

Dokumentnummer

JJR_19830324_OGH0002_0070OB00058_8200000_001