Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für IIIZR322/51

Gericht

AUSL BGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0103209

Geschäftszahl

IIIZR322/51

Entscheidungsdatum

25.09.1952

Norm

ABGB §1295 Ia3d
ABGB §1299 B

Rechtssatz

(Schadenersatz wegen Schwangerschaftsunterbrechung). Die Ursächlichkeit einer schuldhaften Unterlassung für einen Schadenserfolg kann nicht schon deshalb verneint werden, weil andere nicht fern liegende Umstände den Erfolg ebenfalls hätte herbeiführen können. Die Verneinung ist nur dann möglich, wenn der schädigende Erfolg bei einem normalen Verlauf nicht hätte eintreten können, sondern nur durch derartige besondere Umstände herbeigeführt worden ist. Ist eine Lebensgefahr schuldhaft herbeigeführt worden, so ist der eingetretene Tod auch dann eine adäquate Folge dieser Gefahr, wenn noch eine mehr oder weniger große Möglichkeit der Rettung bestanden hätte. Wer eine verbotene Schwangerschaftsunterbrechung vornimmt, kann sich gegenüber seiner Haftung für dadurch verursachte Schadensfolgen nicht darauf berufen, daß ihn an diesen Folgen kein Verschulden treffe. Der ausdrückliche Wunsch der Schwangeren auf Vornahme des Eingriffs kann weder zum Ausschluß der Widerrechtlichekit noch zu einem Einwand der Arglist führen, sondern kann nur als ein mitwirkendes Verschulden der Schwangeren gewertet werden.

Veröff: MDR 1953,28 = NJW 1953,700; Larenz, Ursächlichkeit der Unterlassung NJW 1953,686

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0103209

Dokumentnummer

JJR_19520925_AUSL000_0030ZR00322_5100000_001