Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Fr 2019/12/0005

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Fr 2019/12/0005

Entscheidungsdatum

28.02.2019

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §38 Abs4;
VwGG §42a;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Fr 2017/03/0009 E 24. Jänner 2018 RS 2

Stammrechtssatz

Der Auftrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG verpflichtet das VwG, innerhalb der darin bestimmten Frist das Erkenntnis oder den Beschluss zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Entscheidet sich das VwG, mit einer Stellungnahme anzugeben, warum seiner Auffassung nach eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt, so ist die mit dem Auftrag nach § 38 Abs. 4 VwGG gesetzte Frist gegenstandslos und steht einer (schon vor Ablauf dieser Frist) mit Erkenntnis nach § 42a VwGG zu verfügenden Fristsetzung nicht entgegen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019120005.F04

Im RIS seit

20.03.2019

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2019120005_20190228F04