Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2018/03/0031

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

24

Geschäftszahl

Ro 2018/03/0031

Entscheidungsdatum

06.03.2019

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §7 Abs1 Z3;
VwGVG 2014 §17;
VwGVG 2014 §6;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ro 2018/03/0032 Ro 2018/03/0033 Ro 2018/03/0034 Ro 2018/03/0035 Ro 2019/03/0009 Ro 2018/03/0037 Ro 2018/03/0038 Ro 2019/03/0007 Ro 2019/03/0008 Ro 2018/03/0036

Rechtssatz

Der Umstand, dass einzelne Reaktionen auf das Erkenntnis des BVwG im ersten Rechtsgang, mit dem eine UVP-Genehmigung versagt worden ist, die Grenzen legitimer Kritik an gerichtlichen Entscheidungen und den entscheidenden Richtern überschritten haben, vermag für sich betrachtet noch keine Befangenheit der Richter im zweiten Rechtsgang zu begründen, läge es doch sonst in der Hand der Kritiker, durch eine solcherart unsachliche Kritik Richter vom weiteren Verfahren ausschließen zu können. Auch die Werbung der Erstmitbeteiligten für das von ihr angestrebte Vorhaben, die öffentlich bekundete Unterstützung des Projekts durch zahlreiche Politiker und Interessensvertreter oder die Änderung von Gesetzen hat nicht zur Folge, dass die erkennenden Richter im UVP-Verfahren keine objektive Entscheidung mehr treffen könnten. Von Richtern ist nämlich auch in solchen Situationen zu erwarten, dass sie sich dem Verfahrensgegenstand sachlich, objektiv und unparteilich nähern. Um eine Befangenheit der Richter anzunehmen, bedürfte es daher weiterer Hinweise dafür, dass sie an einer Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben durch unsachliche psychologische Motive gehindert sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030031.J30

Im RIS seit

26.03.2019

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2018030031_20190306J24