Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2018/03/0031

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

22

Geschäftszahl

Ro 2018/03/0031

Entscheidungsdatum

06.03.2019

Index

14/01 Verwaltungsorganisation
40/01 Verwaltungsverfahren
83 Naturschutz Umweltschutz
92 Luftverkehr

Norm

LuftfahrtG 1958 §69 Abs1 litg;
UVPG 2000 §19 Abs1 Z6;
UVPG 2000 §24f Abs8;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ro 2018/03/0032 Ro 2018/03/0033 Ro 2018/03/0034 Ro 2018/03/0035 Ro 2019/03/0009 Ro 2018/03/0037 Ro 2018/03/0038 Ro 2019/03/0007 Ro 2019/03/0008 Ro 2018/03/0036

Rechtssatz

Bürgerlisten steht es zwar offen, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren wahrzunehmen; dies vor dem Hintergrund, dass der Begriff "Umweltschutzvorschriften" grundsätzlich weit zu verstehen und nicht auf Normbereiche einzuschränken ist, die in unmittelbarem Bezug zum Schutz der Umwelt stehen. Vielmehr umfasst der Begriff der "Umweltschutzvorschrift" jene Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Aus- oder Einwirkungen dienen (vgl. etwa VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058, mwN). Bei dem geltend gemachten Einwand, es fehle der in § 69 Abs. 1 lit. g LuftfahrtG 1958 für die Genehmigung eines Zivilflugplatzes erforderliche Finanzierungsplan, ist ein ausreichender Bezug zum Schutz der Umwelt aber nicht zu erkennen. Sie können sich daher aus der unterbliebenen Befassung des BVwG mit ihrem diesbezüglichen Einwand nicht als beschwert erachten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030031.J22.1

Im RIS seit

26.03.2019

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2018030031_20190306J22