Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Wird ein Bescheid auf Grund des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 AVG} aufgehoben, so handelt es sich um keinen verfahrensrechtlichen Bescheid. Der Instanzenzug richtet sich daher nicht nach den dem aufgehobenen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Es steht vielmehr das uneingeschränkte Berufungsrecht zu. Der Instanzenzug führt bis zum Bundesminister bzw. zur Landesregierung.Wird ein Bescheid auf Grund des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, AVG} aufgehoben, so handelt es sich um keinen verfahrensrechtlichen Bescheid. Der Instanzenzug richtet sich daher nicht nach den dem aufgehobenen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Es steht vielmehr das uneingeschränkte Berufungsrecht zu. Der Instanzenzug führt bis zum Bundesminister bzw. zur Landesregierung.