Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2002/15/0041

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2002/15/0041

Entscheidungsdatum

22.05.2002

Index

L36058 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe Vorarlberg

Norm

KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §1 Abs1;
KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §2 Abs1;
KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §2 Abs2;
KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §2 Abs3;
KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §3;
KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §6 Abs4;
KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §6 Abs5;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/15/0042 E 22. Mai 2002 2002/15/0043 E 22. Mai 2002

Rechtssatz

Aus der Systematik der Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass es für das Entstehen der Steuerschuld nach § 1 Abs. 1 Kriegsopferabgabegesetz zweiter Tatbestand nicht darauf ankommt, ob die Bildträger etwa - für die Behörde auch letztlich nicht überprüfbar - in einem anderen Bundesland Österreichs oder im Ausland nichtöffentlich abgespielt werden. Der territoriale Bezug wird nur über die Person des Abgabepflichten nach § 2 Abs. 1 Kriegsopferabgabegesetz hergestellt, wonach die Überlassung zum nichtöffentlichen Abspielen innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes erfolgen muss (die Überlassung zum Zweck des die Steuerpflicht auslösenden nichtöffentlichen Abspielens wird nach dem letzten Satz des § 2 Abs. 1 vermutet).

Im RIS seit

19.09.2002

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2011

Dokumentnummer

JWR_2002150041_20020522X01