Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/14/0133

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7694 F/2002

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

97/14/0133

Entscheidungsdatum

19.03.2002

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1972 §1 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, dass die Mitglieder einer Wassergenossenschaft lediglich nach Maßgabe der Größe der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verpflichtet waren, Beiträge für die Errichtung der Wasserversorgungsanlage zu leisten. Zum einen ist es im Wirtschaftsleben nämlich nicht unüblich, dass das Entgelt bereits für die Leistungsbereitschaft des Unternehmers zu entrichten ist, unabhängig davon, in welchem Umfang die angebotenen Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Zum anderen stellt die Orientierung am Ausmaß der zu bewässernden Flächen ohnedies einen Maßstab dar, der - wenn auch vereinfachend - den individuellen Nutzen des einzelnen Genossenschafters berücksichtigt. Dazu kommt, dass im Zeitpunkt der Anlagenerrichtung das Ausmaß des späteren individuellen Wasserbezugs noch gar nicht bekannt ist. Wenn daher für die Bemessung der Beiträge der Genossenschaftsmitglieder vereinfachend auf die eingeräumte Nutzungsmöglichkeit abgestellt wurde, stellt dies keinen Umstand dar, der zu einer Verneinung eines Leistungsaustauschverhältnisses führen müsste.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1997140133.X02

Im RIS seit

17.07.2002

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2018

Dokumentnummer

JWR_1997140133_20020319X02