Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/14/0133

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7694 F/2002

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

97/14/0133

Entscheidungsdatum

19.03.2002

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1972 §1 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Die Umsatzsteuerpflicht setzt einen Leistungsaustausch zwischen bestimmten Personen, also eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Erhebt eine Vereinigung Mitgliedsbeiträge und verwendet sie diese nur zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Gemeinschaftsaufgabe, deren Erfüllung zwar der Gesamtheit der Mitglieder zugute kommt, aber sich nicht als eine besondere Einzelleistung gegenüber einem einzelnen Mitglied darstellt, dann fehlt die wechselseitige Abhängigkeit und bilden die Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt.

Von den eben genannten Beiträgen sind die so genannten unechten Mitgliedsbeiträge zu unterscheiden. Es sind dies - unabhängig von ihrer Bezeichnung - solche Leistungen eines Mitgliedes, denen eine konkrete Leistung der Personenvereinigung an den Beitragszahler gegenüber steht. Die Leistungen der Vereinigung, die für unechte Mitgliedsbeiträge erbracht werden, sind Leistungen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 (Hinweis E 24.11.1998, 98/14/0033).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1997140133.X01

Im RIS seit

17.07.2002

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2018

Dokumentnummer

JWR_1997140133_20020319X01