Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 89/13/0177

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

89/13/0177

Entscheidungsdatum

19.09.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §34;
BAO §35 Abs2;
BAO §39 Z5;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 211;

Rechtssatz

Zwar kann die berufsbegleitende Ausbildung und Fortbildung von Journalisten durch einen Verein in Ermangelung einer gesetzlich vorgesehenen Berufsausbildung für Journalisten als eine die Allgemeinheit fördernde Berufsausbildung iSd § 35 Abs 2 BAO angesehen werden, doch umfassen die Vereinsaktivitäten im konkreten Fall auch die Abhaltung von Seminaren und Kursen für Schülerzeitungsmitarbeiter, die diesem Begriff nicht unterstellt werden können. Auf die Frage des Fehlens einer ausreichenden Bindung der Vermögensverwendung iSd § 39 Z 5 BAO auf Grund der Vereinsstatuten braucht daher nicht mehr eingegangen zu werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989130177.X01

Im RIS seit

19.09.1990

Dokumentnummer

JWR_1989130177_19900919X01