Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2016/15/0060

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ra 2016/15/0060

Entscheidungsdatum

15.09.2016

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;

Rechtssatz

Rennwagen, die nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung nur für den Einsatz bei Rennsportveranstaltungen auf speziell für den Motorsport konzipierten Rennstrecken gebaut wurden und für die eine andere Verwendungsmöglichkeit nicht besteht, sind keine Personenkraftwagen im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 (vgl. VwGH vom 28. Oktober 2009, 2007/15/0222, VwSlg 8481 F/2009). Hingegen unterliegen etwa Motorräder, die von einem Zeitschriftenverlag lediglich zu Testzwecken angeschafft wurden und die nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen wurden, dem Vorsteuerausschluss (vgl. VwGH vom 21. September 2006, 2004/15/0072, VwSlg 8161 F/2006). Auch der Umstand, dass Fahrzeuge, bei denen es sich teilweise auch um "Oldtimer" handelte, lediglich als Filmrequisiten verwendet und nicht auf Straßen mit öffentlichem Verkehr eingesetzt wurden, steht dem Vorsteuerausschluss nicht entgegen (vgl. VwGH vom 24. Jänner 2007, 2003/13/0072, VwSlg 8198 F/2007).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016150060.L03

Im RIS seit

16.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2017

Dokumentnummer

JWR_2016150060_20160915L03