Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2016/15/0060

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2016/15/0060

Entscheidungsdatum

15.09.2016

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §21 Abs1;
UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2007/15/0222 E 28. Oktober 2009 VwSlg 8481 F/2009 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Nach ständiger - auf die Verkehrsauffassung abstellender - Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht (vgl. etwa das Erkenntnis vom 24. Jänner 2007, 2003/13/0072) ist für die Abgrenzung der Fahrzeugarten die wirtschaftliche Zweckbestimmung und nicht der Verwendungszweck im Einzelfall entscheidend, maßgeblich ist der Zweck, dem das Fahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und allgemein zu dienen bestimmt ist. Entscheidend ist u.a. das typische Erscheinungsbild eines Fahrzeuges an Hand seiner charakteristischen, das Fahrzeug von einem anderen Fahrzeug unterscheidenden Eigenschaften. Die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge ist im Hinblick auf die dem Steuerrecht eigentümliche wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht bindend. Dies gilt in gleicher Weise für § 108e Abs. 2 EStG 1988.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016150060.L02

Im RIS seit

16.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2017

Dokumentnummer

JWR_2016150060_20160915L02