Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2005/15/0140

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8464 F/2009

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2005/15/0140

Entscheidungsdatum

02.09.2009

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1994 §11 Abs1;
UStG 1994 §12;
UStG 1994 §21;
UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita;
UStG 1994 §6 Abs2;

Rechtssatz

Optionsberechtigt nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 ist der Unternehmer, der den Grundstücksumsatz im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 9 lit. a UStG 1994 ausführt. Der Erwerber hat umsatzsteuerlich weder Anspruch auf eine bestimmte Ausübung des Wahlrechtes noch muss er dieser zustimmen (vgl. Ruppe, UStG3, § 6 Tz. 249/5). Die Ausübung der Option erfordert zwar keine besondere Form, insbesondere keine eigene schriftliche Erklärung an das Finanzamt, sie kann auch für jeden Grundstücksumsatz gesondert erfolgen. Ausreichend (aber auch erforderlich) ist die Behandlung des Grundstücksumsatzes als steuerpflichtig in der Umsatzsteuervoranmeldung oder in der Umsatzsteuererklärung. Der bloße Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung führt zwar zur Steuerpflicht auf Grund der Rechnungslegung (sofern er nicht berichtigt wird), eröffnet dem Erwerber aber nicht das Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. Ruppe, aaO, § 6 Tz. 249/10).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2005150140.X01

Im RIS seit

11.10.2009

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2005150140_20090902X01