Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2011/15/0028

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8924 F/2014

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2011/15/0028

Entscheidungsdatum

26.06.2014

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/08 Sonstiges Steuerrecht

Norm

ABGB §1405;
EStG 1988 §19 Abs1;
EStG 1988 §95 Abs4;
UmgrStG 1991 §12 Abs1;

Rechtssatz

Kapitalertragsteuer ist im Zeitpunkt des Zufließens von Kapitalerträgen abzuziehen (§ 95 Abs. 4 EStG 1988). Bei verdeckten Ausschüttungen ist der Zufluss nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 EStG 1988 anzunehmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2007, 2007/14/0002). Mit der Einbringung der Sacheinlagen, des Umlaufvermögens und der Verbindlichkeiten (in Form eines Schuldbeitritts) in die GmbH fließt dem Einbringenden noch kein Vorteil zu. Der Vorteil fließt dem Einbringenden im Beschwerdefall erst mit seiner Schuldbefreiung zu (vgl. Doralt, EStG10, § 19 Tz 30). Diese Schuldbefreiung erfolgte erst mit Einwilligung des Gläubigers (§ 1405 ABGB). (Hier: Der Einbringende ist Unternehmensberater, der sein Einzelunternehmen mit allen seinen tatsächlichen und rechtlichen Bestandteilen, Aktiven und Passiven zum Zwecke der Fortführung des Unternehmens in eine GmbH einbringt, deren alleiniger Gesellschafter er ist.)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2014:2011150028.X02

Im RIS seit

30.07.2014

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2018

Dokumentnummer

JWR_2011150028_20140626X02