Bundesrecht konsolidiert

Versammlungsgesetz 1953 § 6

Kurztitel

Versammlungsgesetz 1953

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 98/1953 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2017

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

23.05.2017

Außerkrafttretensdatum

Index

10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Text

§ 6. (1) Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen.

(2) Eine Versammlung, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.

Schlagworte

Untersagungssystem

Im RIS seit

22.05.2017

Zuletzt aktualisiert am

29.05.2017

Gesetzesnummer

10000249

Dokumentnummer

NOR40193088