Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 01.10.02, mit der der Bebauungsplan vom 15.01.48 (Hoffmannplan) für die Innenstadt "textlich ergänzt" wurde.
Das Unterlassen der Verständigung stellt einen wesentlichen Mangel des Verfahrens zur Erlassung des Bebauungsplanes dar, da die Verständigung das Mitspracherecht der von der Planung betroffenen Grundeigentümer sicherstellt (siehe Vorjudikatur, zuletzt VfSlg 17189/2004).
Bei der Neuerlassung der Verordnung werden die durch die (Krnt GemeindeplanungsG-)Novelle LGBl 59/2004 geänderten Verfahrensvorschriften zu beachten sein, gemäß denen der Bürgermeister unter bestimmten Voraussetzungen von einer schriftlichen Verständigung absehen kann.)Novelle Landesgesetzblatt 59 aus 2004, geänderten Verfahrensvorschriften zu beachten sein, gemäß denen der Bürgermeister unter bestimmten Voraussetzungen von einer schriftlichen Verständigung absehen kann.
Die in Prüfung gezogene Verordnung schließt es nicht aus, im Bauverfahren Interessen zB der Nachbarn ausreichend zu berücksichtigen.
Anlassfall: E v 27.06.06, B18/04 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides.