Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungstext V134/2015

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

V134/2015

Entscheidungsdatum

14.12.2016

Index

89/07 Umweltschutz

Norm

B-VG Art139 Abs1 Z3
Wasserwirtschaftlicher Rahmenplan Tiroler Oberland, BGBl II 274/2014Nächster Suchbegriff
WRG 1959 §53 Abs3, §105
Übereinkommen von Aarhus, BGBl III 88/2005 Art9 Abs3
UVP-G 2000 §19 Abs7

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags von anerkannten Umweltorganisationen auf Aufhebung eines wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes mangels Legitimation; keine Begründung der Parteistellung durch die Aarhus-Konvention

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung

1.           Die Antragsteller sind gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehren sie, die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, BGBl II 274/2014, als gesetzwidrig aufzuheben. Zur Frage ihrer Antragsbefugnis führen sie auszugsweise Folgendes aus:

"[Der] Zweitantragsteller [hat] ebenfalls einen Rahmenplan eingereicht. Über diesen den Voraussetzungen des §53 WRG entsprechenden Rahmenplan hat es bislang keine Entscheidung durch den BMLFUW gegeben. Da der von der TIWAG eingereichte, nicht den Voraussetzungen des §53 WRG entsprechende Rahmenplan bereits als Verordnung anerkannt worden und die Verordnung rechtskräftig ist, liegt ein tatsächlicher, nachteiliger und aktueller Eingriff in die Rechtssphäre jedenfalls der Zweitantragsteller vor. Zwar könnte dem entgegen gehalten werden, es käme auch eine Anerkennung des Rahmenplans der Zweitantragstellerin infrage, allerdings steht dieser in Widerspruch zum mit V anerkannten Rahmenplan, sodass eben eine Anerkennung gerade nicht möglich ist.

 

[…] Im Übrigen sei zur Legitimation beider Antragsteller festgehalten, dass für die Legitimation aufgrund völker- und unionsrechtlicher Vorgaben nicht notwendig ist, ein konkretes, diametrales Interesse geltend zu machen. Es reicht aus nachstehenden Gründen vielmehr, ein der Anerkennung als NGO immanentes Interesse am Umweltschutz zu vertreten:

 

Nach Art9 Abs3 Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention, im Folgenden kurz AK) stellt jede Vertragspartei über die in Abs2 genannten Rechte hinaus sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen. Zu diesem Zweck gilt nach Art9 Abs2 [AK] das Interesse jeder nichtstaatlichen Organisation, welche die in Art2 Z5 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne des Buchstaben a. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne des Buchstaben b verletzt werden können. Nach der verwiesenen Bestimmung können Nichtregierungsorganisationen, welche die Voraussetzungen des Art2 Z5 erfüllen, in umweltbezogenen Verfahren als Träger von Rechten und Pflichten eine Rechtsverletzung geltend machen. Nur bei der übrigen 'betroffenen Öffentlichkeit' greift also die Regelung in Art9, wonach die Umschreibung des 'ausreichenden Interesses' den Mitgliedstaaten obliegt.

 

Betrachtet man den Telos der zitierten Normen (Artikel 2 und Artikel 9 Abs2 und 3), so wird deutlich, dass Art9 Abs2 und Abs3 nicht losgelöst voneinander gelesen werden kann, sondern Abs3 vielmehr das Verständnis von Abs2 voraussetzt. Das ausreichende rechtliche Interesse einer NGO ist demzufolge zwingend auch für Überprüfungsverfahren anzunehmen. Aufgrund dieser ausreichend konkretisierten Regelung besteht kein Ausgestaltungsvorbehalt der Vertragsparteien der Konvention hinsichtlich des rechtlichen Interesses von Nichtregierungsorganisationen. Wenn Abs3 nämlich die Mitglieder der Öffentlichkeit, 'sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüll[en]', erfasst, so wird dieses eindeutig in Abs2 festgelegt. Nach österreichischem Recht und entsprechend einschlägiger Regeln, wie zB §19 Abs10 UVP-G 2000, sind darunter jedenfalls Umweltschutzvorschriften zu verstehen. […]

 

Indem die österreichische Rechtsordnung keine Möglichkeit einer NGO einräumt, eine direkt gegen Unionsrecht, nämlich die WRRL, verstoßende generelle Norm anzufechten, verstößt sie gegen die gleichermaßen völker- wie unionsrechtlichen Vorgaben der Aarhus-Konvention. […]

 

Für die Bejahung der Parteistellung bedarf es nach Ansicht der Antragsteller keiner unmittelbaren Anwendbarkeit von Art9 Abs3 AK. Um einen effektiven Schutz des EU Umweltrechts zu sichern, muss innerstaatliches Recht bloß derart ausgelegt und angewendet werden, dass ein Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren gesichert ist. Es bedarf also keiner unmittelbaren Anwendung, sondern bloß einer richtlinienkonformen Auslegung.

 

Die Formulierung des Art139 B-VG, wonach ein Antragsteller behaupten muss, in 'Rechten' verletzt zu sein, ist offen für eine unionsrechtskonforme Auslegung dahingehend, dass von derartigen Rechten auch (durch das nationale Recht vermittelte) unionsrechtlich gewährleistete Rechte einer unionsrechtskonform verstandenen Schutznormtheorie erfasst sind. […]

 

Da, wie noch darzustellen zu sein wird, umweltrelevante Bestimmungen verletzt wurden (Überschreitung der Verordnungsermächtigung des §53 WRG 1959), liegt ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin vor, da die Antragstellerin berufen ist, Handlungen von Behörden, die gegen umweltrelevante Bestimmungen verstoßen, anzufechten (Art9 Abs3 Übereinkommen von Aarhus).

 

[…] Weiters ist der Eingriff in die Rechtssphäre nicht bloß potentiell, sondern aktuell. Durch die Genehmigung eines Rahmenplans wird das öffentliche Interesse (nach WRG) vorgegeben. Die Behörden sind insofern in allen potentiellen Verfahren daran gebunden. Die umweltrelevanten Auswirkungen sind massiv, wird doch durch den Rahmenplan erst eine Vielzahl wasserwirtschaftlicher Vorhaben, die einen Eingriff in die Umwelt darstellen, ermöglicht."

Ihre Bedenken gegen die angefochtene Verordnung begründen die Antragsteller auszugsweise wie folgt:

"Im vorliegenden Fall […] richtet sich der wasserwirtschaftliche Rahmenplan weit überwiegend nach den Interessen der TIWAG und verfolgt keine vorrangigen Umweltziele. Bereits der Titel des Rahmenplans, 'Großwasserkraftwerksvorhaben Vorheriger SuchbegriffTiroler OberlandNächster Suchbegriff – Speicherkraftwerke und Ausleitungskraftwerke am Inn' indiziert, dass es um Projektinteressen der TIWAG geht und nicht um Umweltqualitätsziele im Sinne des §53 WRG. Auch der Inhalt des Planes folgt dieser Intention, indem im Ergebnis dargestellt wird, wie die Großkraftwerke bestmöglich verwirklicht werden können. Die gesetzwidrige Zuschreibung des öffentlichen Interesses führt sehr wahrscheinlich[…] zu signifikanten rechtlichen Auswirkungen in den Genehmigungsverfahren im Rahmen der Interessenabwägung, sodass an sich nicht genehmigungsfähige Kraftwerke mit erheblichen Umweltauswirkungen genehmigt werden könnten, um der wasserwirtschaftlichen Ordnung des Rahmenplanes zu entsprechen.

 

Aufgrund der mangelhaften Prüfung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des §53 WRG wurde der Verordnung widerrechtlich öffentliches Interesse zuerkannt, die Verordnungsermächtigung somit überschritten. [….]

 

Beim vorliegenden Rahmenplan handelt es sich […] um einen auf konkrete Projekte der TIWAG abgestellten Detailplan mit dem vorherrschenden Ziel zur Förderung der Interessen der TIWAG. Der WWRP lässt eine anderweitige Entwicklung einer Wasserkraftnutzung im Vorheriger SuchbegriffTiroler OberlandNächster Suchbegriff nicht zu und widerspricht somit eindeutig dem gesetzlich geforderten Umsetzungsspielraum. Der WWRP bevorzugt die TIWAG aufgrund der Projektgestaltung und schließt alle tatsächlichen und auch potentiellen Mitbewerber am Stromerzeugungsmarkt aus. […]

 

[I]m Zuge der Errichtung der Wasserkraftwerke [sind] aufgrund der Eingriffe in die bestehenden Verhältnisse Verschlechterungen prognostiziert […]. Aus der Entscheidung des EuGH [Anm. C-461/13 vom 1. Juli 2015] ist abzuleiten, dass jede Verschlechterung zu vermeiden ist und dass bei potentiellen Verschlechterungen Genehmigungen von Vorhaben zu versagen sind. Aus diesem Grund hätte die bekämpfte Verordnung nicht erlassen werden dürfen. […]

 

Die Nichteinhaltung der Verfahrensvorschriften (zB Auflagefristen und Veröffentlichung) für die Erlassung von Verordnungen führt zur Gesetzwidrigkeit der Verordnung. Die Rechtsprechung des VfGH zeigt, dass eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung bereits dann vorliegt, wenn die Kundmachung in zwei von drei Kundmachungsquellen fehlerhaft war. Das Fehlen einer von drei zwingenden Kundmachungsquellen ist folglich jedenfalls als schwerer Verfahrensfehler zu beurteilen und macht die Verordnung des Rahmenplans rechtswidrig."

2.           Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung – im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt.

Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).

2.1.       Der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß §53 Abs3 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl 215, idF BGBl I 54/2014 (im Folgenden WRG 1959) als Verordnung erlassene und von den Antragstellern bekämpfte wasserwirtschaftliche Rahmenplan ist ein Instrument der wasserwirtschaftlichen Planung. Er legt im Wesentlichen bestimmte Wasserkraftnutzungen im Vorheriger SuchbegriffTiroler Oberland – insbesondere im Hinblick auf die Wahl des Standortes (§§4 und 6) und deren Ausführung (§§7 bis 11) – als im öffentlichen Interesse iSd §105 WRG 1959 gelegene Ziele fest. Die Verwirklichung des Rahmenplanes ist gemäß §53 Abs3 letzter Satz WRG 1959 bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse anzustreben. Das bedeutet, dass die Behörde die im Rahmenplan getroffenen Festlegungen bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit von wasserwirtschaftlichen Vorhaben von Amts wegen als öffentliche Interessen iSd §105 WRG 1959 berücksichtigen muss.

Mit ihrem Vorbringen vermögen die Antragsteller nicht darzutun, dass ihre Rechtsposition durch die angefochtene Verordnung unmittelbar betroffen ist. Anfechtungsberechtigt ist nur ein Rechtsträger, an oder gegen den sich die angefochtene Norm wendet (vgl. VfSlg 17.023/2003, 17.871/2006). Da die antragstellenden Umweltorganisationen nicht Normadressaten der anzufechtenden Verordnung sind, sind die in Art139 Abs1 Z3 B-VG festgelegten Voraussetzungen des Individualantrags von vornherein nicht erfüllt.

2.2.       Soweit die Antragsteller vermeinen, ihre Beschwerdelegitimation aus unionsrechtlichen Vorgaben ableiten zu können, ist ihnen entgegen zu halten, dass dies bereits daran scheitert, dass die ins Treffen geführte Bestimmung des Art9 Abs3 des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (BGBl III 88/2005) – selbst im Falle ihrer unmittelbaren Anwendung – keine Parteistellung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu begründen vermag. Das Recht, Verordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen, wird durch Art139 Abs1 B-VG abschließend geregelt. Eine weitere Parteistellung könnte daher nur durch Vorschriften im Verfassungsrang eingeräumt werden. Die bestehenden Vorschriften des Art139 B-VG lassen sich auch im Lichte des Art9 Abs3 Aarhus-Konvention nicht in der Weise auslegen, dass Umweltschutzorganisationen, die nicht in subjektiven Rechten unmittelbar betroffen sind, umweltrelevante Vorschriften im Verordnungsrang bekämpfen könnten; dies unabhängig davon, ob sie unter das Umweltrecht der Europäischen Union fallen oder im von den Mitgliedstaaten selbständig umzusetzenden Bereich der Verpflichtungen der erwähnten europäischen Verträge zum Schutz der Umwelt liegen.

3.           Der Antrag der beiden Umweltorganisationen ist sohin mangels Legitimation zurückzuweisen.

4.           Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Schlagworte

VfGH / Individualantrag, VfGH / Legitimation, Wasserrecht, Parteistellung, Umweltschutz, Staatsverträge, Rechtsschutz, EU-Recht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2016:V134.2015

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2017

Dokumentnummer

JFT_20161214_15V00134_00