Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob131/03s 6Ob86/05y 7O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118356

Geschäftszahl

3Ob131/03s; 6Ob86/05y; 7Ob208/08a; 8Ob120/14a

Entscheidungsdatum

26.09.2003

Norm

ABGB §1299 BNächster Suchbegriff

Rechtssatz

Steht dem Patienten bei der Aufnahme in ein Krankenhaus nicht das Recht zu, nur von einem bestimmten Vorheriger SuchbegriffArztNächster Suchbegriff operiert zu werden, so hängt die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten in die Operation nicht davon ab, ob er über die Person eines Operateurs aufgeklärt worden ist. Allerdings darf ein anderer Vorheriger SuchbegriffArztNächster Suchbegriff den Eingriff nicht vornehmen, wenn der Patient erklärt, er wolle sich nur von einem bestimmten Vorheriger SuchbegriffArztNächster Suchbegriff operieren lassen. Bei einer solchen Erklärung ist die Einwilligung des Patienten auf die Operation durch einen bestimmten Vorheriger SuchbegriffArztNächster Suchbegriff beschränkt. Daraus folgt aber auch, dass dann, wenn - ungeachtet des Fehlens eines Anspruchs auf die Operation durch einen bestimmten Vorheriger SuchbegriffArztNächster Suchbegriff - zwischen den Parteien des Behandlungsvertrags die Operation durch einen bestimmten Vorheriger SuchbegriffArztNächster Suchbegriff (zumindest schlüssig) vereinbart wurde, der Vertragspartner des Patienten verpflichtet ist, diesen darüber aufzuklären, dass an dem vorgesehenen Termin die Operation durch diesen Vorheriger SuchbegriffArztNächster Suchbegriff nicht erfolgen könne und daher ein anderer den Eingriff vornehmen werde.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 131/03s
    Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 131/03s
    Veröff: SZ 2003/112
  • 6 Ob 86/05y
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 86/05y
    Beisatz: Ob eine - zumindest schlüssige - Vereinbarung zustandekam, hängt von den jeweiligen Umständen ab und stellt daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. (T1)
  • 7 Ob 208/08a
    Entscheidungstext OGH 05.11.2008 7 Ob 208/08a
    Auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 120/14a
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 8 Ob 120/14a
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Willigt der Patient ausgehend von der Erwartung, nur von einem bestimmten Vorheriger SuchbegriffArztNächster Suchbegriff operiert zu werden, in die Operation ein und ist diese Erwartung dem Krankenhausträger etwa durch den das Vorheriger SuchbegriffAufklärungsgesprächNächster Suchbegriff führenden Vorheriger SuchbegriffArztNächster Suchbegriff bekannt, darf der Krankenhausträger die Einwilligung in die Operation nur als Einwilligung in die Operation durch diesen bestimmten Vorheriger SuchbegriffArztNächster Suchbegriff verstehen. Dass der das Vorheriger SuchbegriffAufklärungsgesprächNächster Suchbegriff führende Vorheriger SuchbegriffArztNächster Suchbegriff nicht zur Zusage der Operation durch einen bestimmten Vorheriger SuchbegriffArzt vom Krankenhausträger bevollmächtigt war, ändert daran nichts. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118356

Im RIS seit

26.10.2003

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2015

Dokumentnummer

JJR_20030926_OGH0002_0030OB00131_03S0000_002