Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Navigation im Suchergebnis

Rechtssatz für 2003/15/0125

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2003/15/0125

Entscheidungsdatum

30.03.2006

Index

23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AusgleichsO §62;
AusgleichsO §8 Abs2 ;
BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Rechtssatz

Die belangte Behörde ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin seine zivil- und prozessrechtliche Handlungsfähigkeit nicht verloren hat. Der Beschwerdeführer war daher trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verpflichtet, aus dem von ihm verwalteten Vermögen der GmbH die Abgaben zu entrichten. Die Aufgaben des Ausgleichsverwalters bestehen nämlich grundsätzlich in einer Überwachungspflicht, nicht jedoch in einer Verpflichtung zur Vermögensverwaltung (Hinweis E 6. März 1989, 88/15/0063, Stoll, BAO-Kommentar, Seite 136 f). Eine Ausnahme besteht regelmäßig nur im Falle der Bestellung eines Sachwalters der Gläubiger, dem das Vermögen der GmbH übertragen wird (Paragraph 62, AO) und wenn dem Ausgleichsschuldner die finanzielle Gebarung gemäß Paragraph 8, Absatz 2, letzter Satz AO entzogen und dem Ausgleichsverwalter übertragen wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2003150125.X01

Im RIS seit

15.05.2006

Dokumentnummer

JWR_2003150125_20060330X01

Navigation im Suchergebnis