Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2009/15/0127

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2009/15/0127

Entscheidungsdatum

16.12.2009

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §80;
BAO §9;
EStG 1988 §78 Abs3;

Rechtssatz

Aufgrund des § 78 Abs. 3 EStG 1988 ist in Fällen, in denen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichten, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Daher stellt jede vom Vertreter vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 BAO dar (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 23. April 2008, 2004/13/0142).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2009150127.X03

Im RIS seit

19.01.2010

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2010

Dokumentnummer

JWR_2009150127_20091216X03