Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 90/14/0079

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

90/14/0079

Entscheidungsdatum

11.12.1990

Index

22/03 Außerstreitverfahren

Rechtssatz

Die Verbücherungsklausel stellt Rechte weder fest, noch gestaltet sie solche, sondern stellt nur die Ankündigung eines künftig zu erlassenden Beschlusses dar und ist daher nicht mit Rekurs anfechtbar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990140079.X04

Im RIS seit

12.02.2002

Dokumentnummer

JWR_1990140079_19901211X04

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