Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2002/16/0058

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7746 F/2002

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2002/16/0058

Entscheidungsdatum

24.09.2002

Index

DE-32 Steuerrecht Deutschland
20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
32/06 Verkehrsteuern

Norm

BauRG 1912 §1 Abs1;
BauRG 1912 §9 Abs2;
ErbStG §15 Abs1 Z7;
ErbStG-D §18 Abs1 Nr12;

Rechtssatz

Mit der Einräumung eines Baurechtes wird eine Sache geschaffen, die sich wesentlich vom Eigentumsrecht an dem Grundstück unterscheidet. Es ist gerade Sinn und Zweck des Baurechtes, dem Eigentümer seine Rechte an der Liegenschaft zu erhalten und künftigen Verwendungen nicht endgültig vorzugreifen. Dem Grundeigentümer verbleibt sein Vollrecht an der Liegenschaft, während es sich beim Baurecht mit dem diesem zugehörigen Bauwerk um ein davon verschiedenes Wirtschaftsgut handelt, das durch Zeitablauf erlischt. Sowohl über die Liegenschaft als auch über das Baurecht kann während der vereinbarten Laufzeit des Baurechts in jeder möglichen und dem Markt entsprechenden Weise verfügt werden. Dabei wird der Wert der Liegenschaft einerseits und des Baurechts andererseits wesentlich von der noch bestehenden Dauer des Baurechts abhängen. Von einer in wirtschaftlicher Betrachtungsweise gegebenen Identität eines allenfalls ideellen Teiles der Liegenschaft und des Baurechts (Hinweis Urteil des Reichsfinanzhofes vom 3. März 1931, I e A 234/30, RStBl 297) kann somit keine Rede sein. Durch die Einräumung des Baurechts an der vormals geschenkten Liegenschaft an den Abgabepflichtigen (den Schenker) kommt es somit nicht gemäß § 15 Abs 1 Z 7 ErbStG zu einem Rückfall von Vermögen an den Abgabepflichtigen.

Im RIS seit

09.01.2003

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2002160058_20020924X01