Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 99/16/0051

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

99/16/0051

Entscheidungsdatum

01.09.1999

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

ABGB §1217;
GebG 1957 §33 TP11;
GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;

Rechtssatz

Der TP 11 des § 33 GebG unterliegen - wie aus deren Abs 2 ersichtlich ist - lediglich die Bestellung von Heiratsgut und die Vereinbarung einer Gütergemeinschaft (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, 02terTeil, Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP 11 GebG, 1). Die vom Abgabepflichtigen mit seiner späteren Ehegattin geschlossene Vereinbarung hat demgegenüber ausschließlich die Aufteilung des Vermögens der (künftigen) Ehegatten für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe zum Gegenstand, sodass eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 11 GebG nicht in Betracht kommt.

Im RIS seit

07.02.2001

Dokumentnummer

JWR_1999160051_19990901X01