Bundesrecht konsolidiert

Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte § 9

Kurztitel

Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 27/2018

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

26.01.2016

Außerkrafttretensdatum

Index

39/06 Rechts- und Amtshilfe

Text

§ 9

Sekretariat des Koordinierungsgremiums

Sofern in der Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist, wird das Sekretariat des Koordinierungsgremiums sämtliche zuständigen Behörden über alle nach dieser Vereinbarung bei ihm eingegangenen Notifikationen unterrichten und sämtliche Unterzeichner der Vereinbarung in Kenntnis setzen, wenn eine neue zuständige Behörde die Vereinbarung unterzeichnet.

 

Geschehen in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Im RIS seit

23.03.2018

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2018

Gesetzesnummer

20010161

Dokumentnummer

NOR40200654