Landesrecht konsolidiert Tirol

Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, Tiroler § 0

Kurztitel

Raumordnungsgesetz 2016 - TROGNächster Suchbegriff 2016, Tiroler

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 101/2016 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 144/2018

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.10.2016

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Vorheriger SuchbegriffTROGNächster Suchbegriff 2016

Index

8000 Raumordnung

Beachte

Die Art. I bis X der Kundmachung LGBl. Nr. 101/2016 lauten:

‚Artikel I

(1) Aufgrund des Art. 41 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch des Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 61/2015, wird in der Anlage das Tiroler Raumordnungsgesetz 2011, LGBl. Nr. 56, unter Berücksichtigung der durch die Gesetze LGBl. Nr. 150/2012, 130/2013, 187/2014, 82/2015 und 93/2016 erfolgten Änderungen wieder verlautbart.
(2) Die wieder verlautbarte Rechtsvorschrift ist als „Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – Vorheriger SuchbegriffTROG 2016“ zu bezeichnen. Sie ist ab dem 1. Oktober 2016 anzuwenden.

Artikel II

Das Tiroler Raumordnungsgesetz 1997, LGBl. Nr. 10, wurde
a) mit der Kundmachung LGBl. Nr. 93/2001 unter Berücksichtigung der durch die Gesetze LGBl. Nr. 28/1997, 21/1998, 60/2000, 38/2001 und 73/2001 erfolgten Änderungen mit Wirkung ab dem 1. November 2001 als Tiroler Raumordnungsgesetz 2001,
b) mit der Kundmachung LGBl. Nr. 27/2006 unter Berücksichtigung der durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/2005 und die Kundmachung LGBl. Nr. 60/2005 erfolgten Änderungen mit Wirkung ab dem 1. März 2006 als Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 sowie
c) mit der Kundmachung LGBl. Nr. 56/2011 unter Berücksichtigung der durch das Gesetz LGBl. Nr. 47/2011 erfolgten Änderungen mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 als Tiroler Raumordnungsgesetz 2011
jeweils wieder verlautbart.

Artikel III

Die Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 2 der Novelle LGBl. Nr. 21/1998, die mit 1. März 1998 in Kraft getreten ist, lautet:
„(2) Art. I Z 11 bis 20 ist auch auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Widmungen anzuwenden. Bei Gebäuden im Freiland, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits abgebrochen oder sonst zerstört sind, beginnt der Lauf der Frist nach § 42 Abs. 3 in der Fassung des Art. I Z 15 mit diesem Zeitpunkt.“

Artikel IV

Die Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 2 der Novelle LGBl. Nr. 38/2001, die mit 1. Juni 2001 in Kraft getreten ist, lautet:
„(2) Art. I Z 13 bis 16 ist auch auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden oder bereits beschlossenen Widmungen anzuwenden.“

Artikel V

Die Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 2 und 3 der Novelle LGBl. Nr. 73/2001, die mit 1. Oktober 2001 in Kraft getreten ist, lautet:
„(2) Art. I Z 22 bis 35 ist auch auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden oder bereits beschlossenen Widmungen anzuwenden.
(3) Art. I Z 43 und 48 ist auch auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden oder bereits beschlossenen allgemeinen und ergänzenden Bebauungspläne anzuwenden, soweit sich aufgrund des § 114 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Art. I Z 88 nichts anderes ergibt.“

Artikel VI

Die Übergangsbestimmung des Art. III Abs. 2 und 3 der Novelle LGBl. Nr. 35/2005, die mit 1. Juli 2005 in Kraft getreten ist, lautet:
„(2) Art. I Z 30 bis 35 und 40 ist auch auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden oder bereits beschlossenen Widmungen anzuwenden.
(3) Art. I Z 45 und 46 ist auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden oder bereits beschlossenen ergänzenden Bebauungspläne anzuwenden, soweit sich aufgrund des § 112 Abs. 5 in der Fassung des Art. I Z 89 nichts anderes ergibt.“

Artikel VII

Die Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 2, 3 und 4 der Novelle LGBl. Nr. 47/2011, die mit 1. Juli 2011 in Kraft tritt, lautet:
„(2) Art. I Z 125a tritt mit 31. Dezember 2010 in Kraft.
(3) § 40 Abs. 1 zweiter Satz, § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 1, 3, 4a und 6, § 43 Abs. 2, 4 und 6, § 44, § 45 Abs. 2, § 46 Abs. 5, § 48, § 48a Abs. 2, § 49a, § 50, § 51, § 52 und § 53 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Art. I sind auch auf die am 30. Juni 2011 bestehenden oder bereits beschlossenen Widmungen, gegebenenfalls nach Maßgabe des § 109 Abs. 4 in der Fassung des Art. I, anzuwenden.
(4) Auf Vorbehaltsflächen nach § 52 Abs. 1 lit. b des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 in der Fassung LGBl. Nr. 27/2006 ist § 52 Abs. 6 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 in derselben Fassung weiter anzuwenden.“

Artikel VIII

Die Übergangsbestimmung des Art. 87 Abs. 3 des 2. Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes, LGBl. Nr. 130/2013, welche am 1. Jänner 2014 in Kraft getreten ist und auf die Umlegungsbehörde nach § 92 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 150/2012 Anwendung findet, lautet:
„(3) Die mit dem Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Amt der Landesregierung als Behörde anhängigen Verfahren, die ab dem 1. Jänner 2014 statt in die Zuständigkeit des Amtes der Landesregierung in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen, sind von der Landesregierung fortzusetzen.“

Artikel IX

Die Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 2 bis 5 der Novelle LGBl. Nr. 93/2016, die mit 1. Oktober 2016 in Kraft tritt, lautet:
„(2) Die Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 in der Fassung des Art. I betreffend die Voraussetzungen für die Widmung von Grundstücken als Bauland, Sonderflächen oder Vorbehaltsflächen und die auf entsprechend gewidmeten Grundstücken zulässigen Bauvorhaben sind auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden oder bereits beschlossenen Widmungen mit Ausnahme des § 37 Abs. 4 und 5 und in diesem Umfang auch des § 52a Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 in der Fassung des Art. I Z 49 bzw. 81 anzuwenden.
(3) Art. I Z 83 bis 99 ist auch auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden oder bereits beschlossenen Bebauungspläne anzuwenden, soweit sich aufgrund des § 116 Abs. 5 und 6 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 in der Fassung des Art. I Z 127 nichts anderes ergibt.
(4) § 62 Abs. 6 zweiter Satz des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 82/2015 ist auf Bauvorhaben, über die das Bauverfahren am 30. September 2016 anhängig ist, weiter anzuwenden.
(5) § 71a des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 in der Fassung des Art. I Z 109 ist in Fällen, in denen der Vorschlag zur Änderung des Flächenwidmungsplanes bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstattet wurde, nicht anzuwenden.“

Artikel X

(1) Mit Art. VIII der Kundmachung LGBl. Nr. 56/2011 wurden nach Art. 41 Abs. 2 lit. c der Tiroler Landesordnung 1989 folgende Übergangsbestimmungen als nicht mehr geltend festgestellt, weil sie gegenstandslos geworden sind:
a) Art. II Abs. 2 der Novelle LGBl. Nr. 28/1997,
b) Art. II Abs. 3 und 4 der Novelle LGBl. Nr. 21/1998,
c) Art. II Abs. 4 der Novelle LGBl. Nr. 73/2001.
(2) Nach Art. 41 Abs. 2 lit. c der Tiroler Landesordnung 1989 wird die Übergangsbestimmung des Art. VI Abs. 3 des Tiroler Seveso III-Anpassungsgesetzes, LGBl. Nr. 187/2014, als nicht mehr geltend festgestellt, weil sie gegenstandslos geworden ist.“

Titel

Kundmachung der Landesregierung vom 20. September 2016 über die Wiederverlautbarung des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 als Tiroler Raumordnungsgesetz 2016
StF: LGBl. Nr. 101/2016

Änderung

LGBl. Nr. 144/2018 - Landtagsmaterialien: 375/18

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

I. Teil
Überörtliche Raumordnung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Aufgabe und Ziele der überörtlichen Raumordnung

§ 2

Grundsätze der überörtlichen Raumordnung

§ 3

Informationspflicht

§ 4

Koordinierung

2. Abschnitt
Durchführung

§ 5

Bestandsaufnahmen

§ 6

Vorarbeiten

§ 7

Raumordnungsprogramme

§ 8

Raumordnungsprogramme für Einkaufszentren

§ 9

Verfahren zur Erlassung von Raumordnungsprogrammen

§ 10

Änderung von Raumordnungsprogrammen

§ 11

Ausnahmen von Raumordnungsprogrammen

§ 12

Raumordnungspläne

3. Abschnitt
Freizeitwohnsitze

§ 13

Beschränkungen für Freizeitwohnsitze

§ 13a

Strafbestimmungen bezüglich Freizeitwohnsitze

§ 14

Freizeitwohnsitzverzeichnis

§ 15

Wiederaufbau und Erweiterung bestehender Freizeitwohnsitze

§ 16

Erlöschen der Eigenschaft als Freizeitwohnsitz

§ 17

Nachträgliche Anmeldung von Freizeitwohnsitzen, anhängige Feststellungsverfahren

4. Abschnitt
Raumordnungsbeirat

§ 18

Einrichtung, Aufgaben und Zusammensetzung des Raumordnungsbeirates

§ 19

Bestellung von Mitgliedern des Raumordnungsbeirates

§ 20

Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 21

Untergruppen des Raumordnungsbeirates

§ 22

Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates

5. Abschnitt
Regionale Raumordnung

§ 23

Bildung von Planungsverbänden, Förderung

§ 24

Aufgaben der Planungsverbände

§ 25

Regionalprogramme, Regionalpläne

§ 26

Bestandsaufnahmen, Vorarbeiten

II. Teil
Örtliche Raumordnung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 27

Aufgaben und Ziele der örtlichen Raumordnung

§ 28

Bestandsaufnahme

§ 28a

Baulandbilanz

§ 29

Planungsinstrumente

§ 29a

Kostenbeiträge

§ 30

Vorarbeiten

2. Abschnitt
Örtliches Raumordnungskonzept

§ 31

Inhalt

§ 31a

Fortschreibung

§ 31b

Fristverlängerung, Befreiung

§ 32

Änderung

§ 33

Maßnahmen der Gemeinden als Träger von Privatrechten

§ 34

Förderung der Gemeinden

3. Abschnitt
Flächenwidmungsplan

§ 35

Inhalt

§ 36

Änderung

§ 37

Bauland

§ 38

Wohngebiet

§ 39

Gewerbe- und Industriegebiet

§ 40

Mischgebiete

§ 41

Freiland

§ 42

Um- und Zubauten, Änderung des Verwendungszweckes von land- und forstwirtschaftlichen Gebäuden und Nachnutzung aufgelassener Hofstellen im Freiland

§ 42a

Um- und Zubauten, Änderung des Verwendungszweckes von sonstigen Gebäuden im Freiland

§ 42b

Wiederaufbau von Gebäuden im Freiland

§ 42c

Grundlage für Baumassenberechnung

§ 43

Sonderflächen

§ 44

Sonderflächen für Hofstellen

§ 45

Sonderflächen für landwirtschaftliche Intensivtierhaltung

§ 46

Sonderflächen für Austraghäuser

§ 47

Sonderflächen für land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen

§ 48

Sonderflächen für Beherbergungsgroßbetriebe

§ 48a

Sonderflächen für Handelsbetriebe

§ 49

Sonderflächen für Einkaufszentren

§ 49a

Sonderflächen für UVP-pflichtige Anlagen

§ 49b

Sonderflächen für Tankstellen

§ 50

Sonderflächen für Sportanlagen

§ 50a

Sonderflächen für Anlagen zur Aufbereitung mineralischer Rohstoffe

§ 51

Sonderflächen für Widmungen mit Teilfestlegungen

§ 52

Vorbehaltsflächen für den Gemeinbedarf

§ 52a

Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau

§ 53

Verkehrsflächen

4. Abschnitt
Bebauungspläne

§ 54

Bebauungspläne

§ 55

Bebauungsregeln

§ 56

Inhalte

§ 57

Änderung und Außerkrafttreten von Bebauungsplänen

§ 58

Straßenfluchtlinien

§ 59

Baufluchtlinien, Baugrenzlinien

§ 60

Bauweisen

§ 61

Baudichten

§ 62

Bauhöhe, Höhenlage

5. Abschnitt
Verfahren, Rechtswirkungen

§ 63

Information der Gemeindebewohner

§ 64

Verfahren zur Erlassung und Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und zur Erlassung des Flächenwidmungsplanes

§ 65

Umweltprüfung

§ 66

Verfahren zur Erlassung von Bebauungsplänen

§ 67

Aufsichtsbehördliche Genehmigung

§ 68

Kundmachung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und der Bebauungspläne

§ 69

Elektronische Kundmachung des Flächenwidmungsplanes

§ 70

Berichtigung der elektronischen Kundmachung; neuerliche elektronische Kundmachung des Flächenwidmungsplanes

§ 71

Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes, des Flächenwidmungsplanes und der Bebauungspläne

§ 72

Aufsichtsbehördliche Prüfung der Änderung des Flächenwidmungsplanes

§ 73

Änderungsvorschlag, Planungsgespräch

§ 74

Bausperre

§ 75

Entschädigung

§ 76

Ersatzvornahme

III. Teil
Baulandumlegung

§ 77

Zweck

§ 78

Einleitung des Umlegungsverfahrens

§ 79

Rechtswirkungen

§ 80

Grenzfeststellung

§ 81

Einbeziehen und Ausscheiden von Grundstücken

§ 82

Verkehrsflächen und sonstige Anlagen

§ 83

Grundsätze für die Neuregelung der Grundstücksordnung

§ 84

Entfernung von Zugehör, Verlegung von Anlagen

§ 85

Rechte an Grundstücken

§ 86

Entwurf der Neuordnung, mündliche Verhandlung

§ 87

Erschließungsplan

§ 88

Änderung des Flächenwidmungsplanes im Umlegungsgebiet

§ 89

Umlegungsbescheid, Abschluss des Verfahrens

§ 90

Eigentumsübergang, Leistung der Geldabfindungen und Vergütungen

§ 91

Umlegungsverträge

§ 92

Umlegungsübereinkommen

§ 93

Einstellung des Verfahrens

§ 94

Zuständigkeit

§ 95

Verfahren

§ 96

Inanspruchnahme von Grundstücken

§ 97

Befreiung von Abgaben und Gebühren

IV. Teil
Tiroler Bodenfonds

§ 98

Errichtung, Aufgaben, Aufbringung der Mittel

§ 99

Sicherung des Fondszweckes, Richtlinien

§ 100

Organe des Tiroler Bodenfonds, Geschäftsstelle

§ 101

Zusammensetzung des Kuratoriums, Bestellung der Mitglieder

§ 102

Erlöschen der Mitgliedschaft zum Kuratorium

§ 103

Aufgaben und Geschäftsgang des Kuratoriums

§ 104

Bestellung des Geschäftsführers, Erlöschen des Amtes

§ 105

Aufgaben des Geschäftsführers

§ 106

Aufnahme von Darlehen

§ 107

Geschäftsordnung

§ 108

Aufsicht

V. Teil
Schluss- und Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten

§ 109

Bestehende Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen

§ 110

Kernzonen

§ 111

Stadt Innsbruck; bestehender Flächenwidmungsplan, bestehende Verbauungspläne, Umlegungsverfahren

§ 112

Bestehende Widmungen

§ 113

Weitergeltung der analogen Flächenwidmungspläne

§ 114

Bestehende Einkaufszentren und Handelsbetriebe

§ 115

Bestehende Bebauungspläne nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz 1984

§ 116

Sonstige bestehende Bebauungspläne

§ 117

Bisherige Kostenbeiträge

§ 118

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 119

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 120

Inkrafttreten, Umsetzung von Unionsrecht

Anlage zu den §§ 8, 48a und 49

 

Der Landtag hat beschlossen:

Im RIS seit

28.09.2016

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2019

Gesetzesnummer

20000647

Dokumentnummer

LTI40038989