Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 11Ns3/19h

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132460

Geschäftszahl

11Ns3/19h

Entscheidungsdatum

26.02.2019

Norm

StPO §37 Abs3

Rechtssatz

Wird eines von zwei (mit jeweils rechtswirksamer Anklage zugleich anhängigen) konnexen Hauptverfahren beendet, ohne dass die nach § 37 Abs 3 StPO gebotene Verfahrensverbindung verfügt wurde, ist für das andere, (allein) anhängig verbliebene Verfahren grundsätzlich jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Kompetenz die Verbindung und gemeinsame Verfahrensführung gefallen wäre. Es genügt, wenn die Voraussetzungen dafür objektiv vorliegen.

Entscheidungstexte

  • 11 Ns 3/19h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 11 Ns 3/19h
    Beisatz: Ein Rechtsfehler liegt nur bei Aktenkundigkeit der zuständigkeitsbegründenden Umstände vor. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132460

Im RIS seit

21.03.2019

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2019

Dokumentnummer

JJR_20190226_OGH0002_0110NS00003_19H0000_001