Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2014/04/0052

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2014/04/0052

Entscheidungsdatum

15.03.2017

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
97 Öffentliches Auftragswesen

Norm

BAO §229a;
BVergG 2006 §68 Abs1 Z6;
BVergG 2006 §72 Abs2 Z2;

Rechtssatz

Die Regelung über den Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit stellt diesbezüglich in § 72 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 auf die Vorlage einer Rückstandsbescheinigung gemäß § 229a BAO ab. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Rückstandsbescheinigung gemäß § 229a BAO eine amtliche Bestätigung darstellt, die es dem Auftraggeber ermöglichen soll, das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes nach § 68 Abs. 1 Z 6 BVergG 2006 ohne weiteren Ermittlungsaufwand zu prüfen und so das Vergabeverfahren rascher abzuführen. Dem würde eine (uneingeschränkte) Verpflichtung des Auftraggebers, die Gleichwertigkeit anderer, vom ausdrücklich geforderten Dokument abweichender Nachweise zu prüfen, zuwiderlaufen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2014040052.L02

Im RIS seit

07.04.2017

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2017

Dokumentnummer

JWR_2014040052_20170315L02