Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 86/13/0133

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

86/13/0133

Entscheidungsdatum

28.01.1987

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §15 Abs2;
BAO §212;
BAO §229;

Rechtssatz

Die Frage der rechtswirksamen Zustellung der Abgabenbescheide kann im Verfahren betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht Entscheidungsgegenstand sein. Wird eine nicht rechtswirksame Zustellung der Abgabenbescheide behauptet, bedeutet dies nichts anderes, als daß die Berechtigung zur Ausstellung eines Rückstandsausweises gemäß § 229 BAO bestritten wird, darüber ist jedoch nur in einem Verfahren gemäß § 15 Abs 2 AbgEO abzusprechen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986130133.X01

Im RIS seit

28.01.1987

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2011

Dokumentnummer

JWR_1986130133_19870128X01