Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2006/15/0270

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2006/15/0270

Entscheidungsdatum

24.06.2010

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §10 Abs5;
EStG 1988 §24 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Für die Frage, ob ein Betrieb übergegangen (erworben worden) ist, kommt es nicht auf allgemeine Fragen der Unternehmensbewertung an, sondern entscheidend darauf, ob der Betrieb in seiner konkreten, gerade den übertragenen Betrieb ausmachenden Art übergeht. Das sind vor allem die Aktiva, die für die Führung des Betriebes notwendig waren und tatsächlich der Erfüllung des Betriebszweckes gedient haben und nach der Übertragung für die Erfüllung des Betriebszweckes objektiv notwendig sind. Wirtschaftsgüter bilden somit eine wesentliche Grundlage des konkreten Betriebes, wenn sie für die Betriebsführung ein besonderes wirtschaftliches Gewicht haben. Es muss sich um Wirtschaftsgüter handeln, bei denen es aus der Sicht des Betriebes wirtschaftlich einen deutlichen Unterschied macht, ob sie vorhanden sind und dem Betrieb dienen oder nicht, wenn sie also geradezu - gemessen an der Art, der Struktur und dem Umfang des fortzuführenden Betriebes - unentbehrlich sind (vgl. Stoll, Rentenbesteuerung4, Rz. 210). Besteht die betriebliche Tätigkeit im Errichten von Gerüsten, stellt das Gerüstmaterial die wesentlichste Betriebsgrundlage dar. Da auf die Verhältnisse des konkreten Betriebs abzustellen ist und der übertragene Betrieb nicht mit gemietetem, sondern mit eigenem Gerüstmaterial geführt wurde, kam dem Erwerb dieser Anlagegüter besonderes wirtschaftliches Gewicht zu.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2010:2006150270.X04

Im RIS seit

23.07.2010

Zuletzt aktualisiert am

26.11.2010

Dokumentnummer

JWR_2006150270_20100624X04