Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-AV-103/001-2017

Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-AV-103/001-2017

Entscheidungsdatum

28.11.2017

Norm

WaffG 1996 §17 Abs3

Text

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des Dr. RW, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer, Rechtsanwälte in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 15.12.2016, Zl. PLS3-W-179/001 vormals WUS3-W-13113/005, zu Recht erkannt:

 

1.    Der Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben und ist dem Antrag des Beschwerdeführers vom 20.4.2016, ihm die Berechtigung zum Erwerb einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanals und die Bewilligung zum Führen seiner Jagdbüchse Kaliber .308 Winchester mit dieser Vorrichtung durch Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 17 Abs. 3 Waffengesetz zu erteilen, Folge zu geben.

 

2.    Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

 

I.     Sachverhalt:

 

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Führen einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanals abgewiesen und diese Entscheidung nach teilweiser Wiedergabe des gestellten Antrages, Auszügen aus den Stellungnahmen der Amtssachverständigen, sowie Zitat von Bestimmungen des Waffengesetzes im Ergebnis damit begründet, dass der Argumentation des Antragstellers nicht habe gefolgt werden können, weshalb der gestellte Antrag abgewiesen werden musste.

 

Mit der gegen diese Entscheidung fristgerecht erhobenen Beschwerde macht der Rechtsmittelwerber geltend, dies nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens, dass er den Bescheid der belangten Behörde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften in seinem gesamten Umfang anfechte.

 

Nach Anführung der Beschwerdepunkte und Darlegung der Beschwerdegründe stellt er die Anträge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine Sachentscheidung im Sinne seines ursprünglich gestellten Antrages zu treffen bzw. die angefochtene Entscheidung der belangten Behörde zu beheben und diese zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.

 

Unstrittig ist der vorgelegten Verwaltungsakte zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den gestellten Antrag, beim Führen seiner näher bezeichneten Repetierbüchse die Bewilligung eine Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanals zu erhalten, auf gesundheitliche Gründe dahingehend stützte, dass sich bei ihm aufgrund des Umganges mit Schusswaffen infolge des intensiven Trainings mit selbigen und der Jagdausübung trotz Verwendung eines Gehörschutzes eine Gehörschädigung ergeben habe, welche es unbedingt erfordere, dass zukünftig bereits der Schall an der Laufmündung reduziert werde. Dies sei für ihn die einzige Alternative zur Vermeidung weiterer schwerer und berufsbehindernder Gesundheitsbeeinträchtigungen. Ebenso verwies der Beschwerdeführer bereits in seinem gestellten Antrag darauf, dass durch die Schalldämmung der Schussknall nur reduziert werde, sodass nicht im Entferntesten irgendwelche Risken eines zu befürchtenden angeblichen lautlosen Jagens bestünden. Weiters wurde geltend gemacht, dass auch der Jagdhund des Beschwerdeführers unter dem Schussknall leide.

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am 14.11.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt in der Beweis erhoben wurde durch die Verlesung des gesamten Verwaltungsaktes und der Einvernahme des Beschwerdeführers. Weiters wurde ein Video über die Verwendung eines Schalldämpfers am Schießstand vorgelegt, mit welchem die Verringerung des Schussknalls aufgezeigt wurde. Weiters wurde dem Gericht ein Standardhörschutz vorgeführt.

 

II.   Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich als berechtigt.

 

Gemäß § 17 Abs. 3 Waffengesetz kann die Behörde verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und überwiegendes berechtigtes Interesse an Erwerb, Einfuhr, Besitz oder Führen nachweisen, Ausnahmen von Verboten des Abs. 1 – danach ist unter anderem Erwerb, Einfuhr, Besitz und Führen von Schusswaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanals versehen sind, verboten – bewilligen.

 

Die Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung ist die Erbringung des Nachweises eines berechtigten überwiegenden Interesses durch den Antragsteller. Dabei ist es allein dessen Sache, das Vorliegen entsprechender Umstände zu behaupten und nachzuweisen.

 

Der Antragsteller hat deshalb im Verwaltungsverfahren konkret und in substantieller Weise im Einzelnen darzulegen, woraus er für seine Person ein überwiegendes berechtigtes Interesse am Besitz bzw. Führen gerade der verbotenen Waffe ableitet. Hiebei ist im Hinblick auf den dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. VwGH am 6. September 2005, 2005/03/0049).

 

Ebenso sind im Rahmen der Ermessensübung nach § 17 Abs. 3 Waffengesetz auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen, selbst wenn sie nicht das Gewicht von Versagungsgründen nach § 18 Abs. 2 letzter Satz Waffengesetz erreichen, was sich aus der Wendung „überwiegendes berechtigtes Interesse“ ableitet.

 

Die belangte Behörde hat in ihrer Entscheidung die Verlässlichkeit des Beschwerdeführers nicht in Zweifel gezogen, sowie er ebenfalls sein erforderliches Lebensalter nachgewiesen hat, gelangte allerdings bei Prüfung betreffend der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs. 3 Waffengesetz hinsichtlich des ihr eingeräumten Ermessens zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer berechtigte private Interessen, welche das allgemeine öffentliche Interesse an der Veränderung des Privatbesitzes verbotener Waffen überwiegen hätten können, nicht nachzuweisen in der Lage gewesen ist.

 

Der Beschwerdeführer hat bezüglich seines Antrages unter anderem gesundheitliche Gründe, basierend auf einer Hochtonschwerhörigkeit, geltend gemacht. Selbst der Amtssachverständige Humanmediziner führte in seiner Stellungnahme aus, dass ein Schalldämpfer sinnvoll ist um Gehörschäden zu vermeiden. Der Amtstierarzt führte in seiner Stellungnahme aus, dass in Anbetracht der geringen Zahl der jährlich abgegebenen Schüsse und der geringen Dauer des Schussknalls eine Schädigung des Gehörs eines Hundes auch bei der Schussabgabe ohne Schalldämpfer nicht zu erwarten sei. Daher sei die Verwendung eines Schalldämpfers aus Sicht des Tierschutzes nicht erforderlich oder geboten. Der Jagdsachverständige führte in seiner Stellungnahme aus, dass für das Führen eines Schalldämpfers keine Argumente bestehen, die ein überwiegendes berechtigtes Interesse begründen könnten.

 

Die belangte Behörde ging von einem berechtigten subjektiven Interesse des Beschwerdeführers aus gesundheitlichen Gründen aus, wertete jedoch die öffentlichen Sicherheitsinteressen als schwerwiegender. Das Verbot der Verwendung von Schalldämpfern diene auch einen sicherheitspolizeilichen Hintergrund, weil durch diese die Begehung von gerichtlich strafbaren Handlungen ganz allgemein erleichtert werden.

 

Das Verwaltungsgericht geht ebenso wie die belangte Behörde von einem berechtigten subjektiven Interesse des Beschwerdeführers aus gesundheitlichen Gründen aus. Darüber hinaus erwies sich in der Verhandlung ein Gehörschutz als nicht tunlich beim Beschwerdeführer, da er einen großen Kopf hat und der Gehörschutz deshalb nicht optimal eingesetzt werden kann. Den Ausführungen des Amtstierarztes konnte nicht gefolgt werden, dass bei dem Jagdhund durch den Schussknall keine Schädigung des Gehörs zu erwarten sei. Dies ist schon aus dem Grund unschlüssig, da eine Schädigung des Gehörs beim Menschen durch den Humanmediziner bei Jägern als weitverbreitet bezeichnet wurde und keine logische Erklärung besteht, weshalb Hunde nicht unter dem Schussknall leiden würden. Daraus folgert das Landesverwaltungsgericht, dass zumindest auch ein privates Interesse an der Gesundheit des Hundes für den Beschwerdeführer gegeben ist. Dieses stellt jedoch für sich genommen kein überwiegendes Interesse dar.

 

Zu den Ausführungen des Jagdsachverständigen ist anzumerken, dass der Gesetzgeber in dem neu gestalteten § 17 Abs. 3a WaffG den Schalldämpfer für Berufsjäger geregelt hat. Dabei erschien dem Gesetzgeber offenbar das öffentliche Sicherheitsinteresse an dem „lauten“ Schussknall nachrangig zu den gesundheitlichen Interessen der Berufsjäger. Dies erscheint auch im Hinblick darauf, dass der Schussknall lediglich um ca. 40 Dezibel reduziert wird – und somit immer noch gut hörbar in der Umgebung ist – als plausibel. Dem gegenüber steht das schon von der belangten Behörde festgestellte gesundheitliche berechtigte Interesse. Weiters war zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner jagdlichen Tätigkeit verpflichtet ist, Raubwild und Raubzeug zu töten und Fangschüsse bei der Nachsuche abzugeben. Weiter konnte der Vorfall vom 3.1.2015 nicht gegen den Beschwerdeführer ausgelegt werden. Die belangte Behörde führte selbst aus, dass die Verfahren mangels Verlaufsnachweises eingestellt wurden. Daher kann daraus weder etwas für, noch gegen den Beschwerdeführer gewonnen werden. Anders als die belangte Behörde geht das Landesverwaltungsgericht von einem überwiegenden berechtigten Interesse des Beschwerdeführers an dem beantragten Schalldämpfer vor, da lediglich der Aspekt der Lautstärke des Schussknalls als Warnung für die Öffentlichkeit im Wald als öffentliches Interesse dagegen spricht. Dieses öffentliche Interesse wiegt jedoch weit weniger stark, da der Schussknall auch noch mit Schalldämpfer laut und deutlich in der Umgebung zu hören ist und der Gesetzgeber dieses Interesse bei Berufsjägern jedenfalls nachrangig behandelte. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich zwar nicht um einen Berufsjäger, aber er hat im Verfahren eine konkrete Gefährdung seiner Gesundheit belegen können und dargelegt weshalb er nicht wirksam mit einem Gehörschutz jagen gehen kann. Da somit der Beschwerdeführer vielmehr die Voraussetzung für die Erteilung einer entsprechenden Ausnahmebewilligung, sohin den Nachweis seines berechtigten überwiegenden Interesses an der Anschaffung und Verwendung der Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanals (Schalldämpfer) konkret und in substantieller Weise nachgewiesen hat, etwaige bestehende öffentliche Rechte, die das bestehende überwiegende Interesse des Beschwerdeführers überwiegen würden, nicht festgestellt werden konnten, war seitens des Landesverwaltungsgerichtes, welchem im gegenständlichen Verfahren die Ermessensübung nach § 17 Abs. 3 Waffengesetz im Sinne aller festgestellten und rechtlich anerkannten Interessen zukam, bei Abwägung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Interessen und den bestehenden öffentlichen Interessen, eine Entscheidung dahingehend zu treffen, dass der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag begründet und diesem deshalb stattzugeben ist.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

III. Revision:

 

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Schlagworte

Ordnungsrecht; Waffenrecht; Schalldämpfer;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.103.001.2017

Zuletzt aktualisiert am

13.12.2017

Dokumentnummer

LVWGT_NI_20171128_LVwG_AV_103_001_2017_00