Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 1497/59

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 2390 F/1961

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

1497/59

Entscheidungsdatum

17.02.1961

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Rechtssatz

Die Berufungsinstanz ist nicht gehindert, einen Steuerbescheid, in dem Umsätze und Gewinne geschätzt wurden, zum Nachteil des Steuerpflichtigen durch Anwendung eines höheren Sicherheitszuschlages abzuändern. Diese Änderung zu ungunsten des Steuerpflichtigen darf aber nicht darauf gestützt werden, daß dem Steuerpflichtigen, dem die Nichtverbuchung von Ausgangsrechnungen nachgewiesen wurde, zuzutrauen sei, auch Waren ohne Ausstellung einer Rechnung abgegeben zu haben, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht rechtfertigen, vorliegen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1961:1959001497.X02

Im RIS seit

17.02.1961

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2016

Dokumentnummer

JWR_1959001497_19610217X02

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