Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
2
Entscheidungsdatum
08.02.1989
Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 1990/3, S 45;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/03/03 81/13/0182 1
Stammrechtssatz
Die Ermittlung des GENAUEN Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd § 226 BAO Voraussetzung ist, erscheint für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich.Die Ermittlung des GENAUEN Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd Paragraph 226, BAO Voraussetzung ist, erscheint für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1988130154.X02
Dokumentnummer
JWR_1988130154_19890208X02