Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob107/18s 4Ob196/18d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132190

Geschäftszahl

4Ob107/18s; 4Ob196/18d

Entscheidungsdatum

17.07.2018

Norm

UrhG §85

Rechtssatz

An der bloßen Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichung eines Bildnisses besteht kein berechtigtes Interesse. Ein Veröffentlichungsbegehren ist aber dann gerechtfertigt, wenn sich aus der zu veröffentlichenden Unterlassungsverpflichtung (zusätzlich zur widerrechtlichen Veröffentlichung eines Lichtbilds) der konkrete Zusammenhang zu einer Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten oder aber zu einer persönlichkeitsverletzenden Aussage in einem Bildbegleittext ergibt und durch die Veröffentlichung auch über diesen Verletzungszusammenhang aufgeklärt wird.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 107/18s
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 107/18s
  • 4 Ob 196/18d
    Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 196/18d
    Auch; Beisatz: Davon ist auszugehen, wenn das Unterlassungsbegehren alle geforderten Elemente für das Veröffentlichungsbegehren (Verwertungshandlung, dadurch bewirkter Eingriff in das Urheberrecht des Klägers und vermittelter falscher Eindruck der Zustimmung)enthält. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132190

Im RIS seit

01.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

06.03.2019

Dokumentnummer

JJR_20180717_OGH0002_0040OB00107_18S0000_001