Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

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Rechtssatz für 16Ok1/18k (16Ok2/18g)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132211

Geschäftszahl

16Ok1/18k (16Ok2/18g)

Entscheidungsdatum

12.07.2018

Norm

GebAG §25

Rechtssatz

Allfällige behauptete Mängel des Gutachtens sind im Gebührenbemessungsverfahren nicht zu prüfen. Im Rahmen der Gebührenbemessung ist nicht über Schlüssigkeit, Beweiskraft, Tauglichkeit und Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens abzusprechen. Das Gutachten ist im Gebührenbemessungsverfahren daher auch nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Der Sachverständige hätte sogar den Anspruch auf Gebühren, wenn ihm ein Fehler unterlaufen wäre, sofern das Gutachten nicht völlig unbrauchbar in dem Sinne ist, dass eine Erfüllung des Auftrags des Gerichts gar nicht zu erkennen ist.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 1/18k
    Entscheidungstext OGH 12.07.2018 16 Ok 1/18k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132211

Im RIS seit

03.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

03.10.2018

Dokumentnummer

JJR_20180712_OGH0002_0160OK00001_18K0000_011