Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 7Ob113/18w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132279

Geschäftszahl

7Ob113/18w

Entscheidungsdatum

04.07.2018

Norm

HeimAufG §3 Abs1

Rechtssatz

Das Unterbinden einer Ortsveränderung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG wird üblicherweise in einem aktiven Tun bestehen. Ein Unterlassen kann dann als Freiheitsbeschränkung angesehen werden, wenn damit nach dem äußeren Erscheinungsbild dieses Verhaltens zumindest auch eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit intendiert ist. Wird das Verlassen des Betts durch die Bewohnerin durch einen Sensoralarm angezeigt, werden deren weitere  Bewegungsmöglichkeiten aber nicht eingeschränkt, sondern (nur) ihr nicht zielgerichteter Bewegungsdrang nicht sofort aktiv gefördert und unterstützt, so liegt keine Freiheitsbeschränkung nach § 3 Abs 1 HeimAufG vor.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 113/18w
    Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 113/18w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132279

Im RIS seit

21.11.2018

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2018

Dokumentnummer

JJR_20180704_OGH0002_0070OB00113_18W0000_001