Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob68/18f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132105

Geschäftszahl

4Ob68/18f

Entscheidungsdatum

29.05.2018

Norm

UWG Anh Z29

Rechtssatz

Einer Zahlungsaufforderung ist eine Handlungsaufforderung gleichzuhalten, mit der vom Verbraucher ein Widerspruch verlangt wird, um die vom Unternehmer behauptete Zahlungspflicht abzuwenden. Verpönt ist in diesen Fällen die Belästigung des Verbrauchers durch das Aufdrängen eines Produkts, zumal eine solche Geschäftspraktik mit einer Beeinträchtigung der Verhaltens- und Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers verbunden ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 68/18f
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 68/18f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132105

Im RIS seit

02.08.2018

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2018

Dokumentnummer

JJR_20180529_OGH0002_0040OB00068_18F0000_001