Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 7Ob186/17d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132188

Geschäftszahl

7Ob186/17d

Entscheidungsdatum

24.05.2018

Norm

VersVG idF BGBl 1999/150 §11a Abs4

Rechtssatz

Nach Gesetzeswortlaut und -zweck können auch von dritter Seite veranlasste, in der Folge dem Versicherer zur Verfügung gestandene Urkunden für diesen eine maßgebliche Entscheidungsgrundlage sein, an deren Offenlegung dem Versicherungsnehmer bzw Versicherten ebenfalls ein beachtliches Interesse zuzubilligen ist.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 186/17d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 186/17d
    Beisatz: Eine typische formelhafte Verknüpfung (Anscheinsbeweis) dahin, dass dem Versicherer ein Gutachten, das in einem von einem anderen Versicherer beauftragten Gutachten erwähnt wird, dauerhaft zur Verfügung steht, besteht nicht. Die Möglichkeit, dass sich der Versicherer ein solches Gutachten allenfalls beschaffen könnte, reicht für die Verpflichtung zur Einsichtsgewährung nicht aus. Der klagende Versicherungsnehmer ist grundsätzlich dafür beweispflichtig, dass der Versicherer über ein solches Gutachten verfügt, das eingesehen werden soll. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132188

Im RIS seit

24.09.2018

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2018

Dokumentnummer

JJR_20180524_OGH0002_0070OB00186_17D0000_001