Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 6Ob16/18y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132122

Geschäftszahl

6Ob16/18y

Entscheidungsdatum

24.05.2018

Norm

DSG 2000 §50a Abs1
DSG 2000 §50a Abs2

Rechtssatz

Eine Videoüberwachung zu anderen als den in § 50a Abs 2 DSG genannten Zwecken ist unzulässig, sofern nicht materiengesetzliche Sonderregelungen bestehen. Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung zur Erlangung von Beweismitteln in einem Zivilrechtsstreit ist aber in einem anderen Gesetz nicht normiert. Eine Beweissicherung iSd § 50a Abs 2 DSG ist ein rechtmäßiger Zweck einer Videoüberwachung, wenn sie mit einem der in dieser Gesetzesstelle genannten Zwecke (Schutz des überwachten Objekts; Schutz der überwachten Person; Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten) verbunden ist und ein Betroffener durch die Videoüberwachung nicht in seinen schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen verletzt ist. Dieses Ergebnis ist auch der Prüfung, ob eine Videoüberwachung eine Persönlichkeitsverletzung verwirklicht, zugrunde zu legen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 16/18y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 16/18y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132122

Im RIS seit

13.08.2018

Zuletzt aktualisiert am

13.08.2018

Dokumentnummer

JJR_20180524_OGH0002_0060OB00016_18Y0000_002