Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2013/15/0284

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2013/15/0284

Entscheidungsdatum

10.02.2016

Index

E3L E09301000
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art9 Abs1;
KStG 1988 §8 Abs2;
UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
UStG 1994 §2 Abs1;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): Ra 2015/15/0013 E 10. Februar 2016

Rechtssatz

Im Bereich der Überlassung von Wohngebäuden durch eine Körperschaft an ihre Gesellschafter bzw. an Personen, die den Gesellschaftern nahestehen, sind in rechtlicher Hinsicht mehrere dem Vorsteuerabzug allenfalls entgegenstehende Konstellationen zu unterscheiden. Der Vorgang kann einerseits eine verdeckte Ausschüttung darstellen und gegebenenfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führen (vgl. dazu etwa das Erkenntnis vom 23. Februar 2010, 2007/15/0003, VwSlg 8515 F/2010). In diesem Fall kommt besondere Bedeutung der Angemessenheit der Miete zu. Der Vorgang kann sich aber andererseits auch als bloße Gebrauchsüberlassung darstellen, die nicht als wirtschaftliche (unternehmerische) Tätigkeit einzustufen ist. Um bei der Überlassung des Gebrauches das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit ausschließen zu können, kommt entscheidendes Gewicht dem Gesamtbild der Verhältnisse zu. Ein (moderates) Abweichen des tatsächlich vereinbarten vom fremdüblichen Mietentgelt kann daher für sich allein nicht dazu führen, eine Tätigkeit als nichtunternehmerisch einzustufen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:2013150284.X03

Im RIS seit

07.03.2016

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2013150284_20160210X03