Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
3
Geschäftszahl
89/02/0198
Entscheidungsdatum
21.03.1990
Index
L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark
001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
Norm
AVG §8;
GVG Stmk 1983 §4 Abs3;
VwRallg;
Rechtssatz
Aus der Tatsache, daß der Erwerb von Liegenschaften durch den Rechtserwerber in einer anderen stmk Gemeinde die grundverkehrsbehördliche Zustimmung nach § 4 Abs 3 Stmk GVG gefunden hat, kann kein subjektives Recht auf die Erteilung weiterer grundverkehrsbehördlicher Zustimmungen abgeleitet werden. Jeder beabsichtigte Rechtserwerb ist vielmehr für sich auf seine Vereinbarkeit mit dem Stmk GVG zu prüfen.Aus der Tatsache, daß der Erwerb von Liegenschaften durch den Rechtserwerber in einer anderen stmk Gemeinde die grundverkehrsbehördliche Zustimmung nach Paragraph 4, Absatz 3, Stmk GVG gefunden hat, kann kein subjektives Recht auf die Erteilung weiterer grundverkehrsbehördlicher Zustimmungen abgeleitet werden. Jeder beabsichtigte Rechtserwerb ist vielmehr für sich auf seine Vereinbarkeit mit dem Stmk GVG zu prüfen.
Schlagworte
Grundverkehr
Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsrecht VwRallg9/2
Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989020198.X03
Dokumentnummer
JWR_1989020198_19900321X03