Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2009/13/0015

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8773 F/2012

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2009/13/0015

Entscheidungsdatum

19.12.2012

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §16 Abs1 Z6 litb;
EStG 1988 §16 Abs1 Z6 litc;
EStG 1988 §16 Abs1;

Rechtssatz

Bei den typischerweise anfallenden Fahrtkosten kommt es bei der Abgrenzung des so genannten "kleinen" Pauschales vom "großen" nach der Anordnung des Gesetzgebers unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels auch auf ein Element der Notwendigkeit des Aufwands an; vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2012, 2008/13/0086). Die Pauschalierung ändert nichts daran, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht zur Privatsphäre des Arbeitnehmers gehören (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober, 2006/15/0145, VwSlg 8380 F/2008). Bei den nicht von diesem Abgeltungsregime erfassten Kosten bleibt es bei der allgemeinen Regel des Werbungskostenabzuges nach § 16 Abs. 1 EStG 1988, sodass es im Beschwerdefall für die steuerliche Berücksichtigung der strittigen Unfallkosten nicht auf die Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels ankam. (Hier: Der Abgabepflichtige machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung Werbungskosten in Form von Reparaturkosten an seinem Pkw nach einem Verkehrsunfall geltend, welcher aufgrund Eigenverschuldens von der Versicherung nicht gedeckt war. Es habe sich bei der Fahrt um eine unmittelbar nach Dienstschluss angetretene Heimfahrt von der Dienststelle in Wien nach St. Pölten gehandelt.)

Im RIS seit

30.01.2013

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2016

Dokumentnummer

JWR_2009130015_20121219X02