Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 87/14/0053

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

87/14/0053

Entscheidungsdatum

15.01.1991

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §1175;
EStG 1972 §23 Z2;

Rechtssatz

Eine Unterbeteiligung mit den Merkmalen einer Mitunternehmerschaft (Beteiligung an den stillen Reserven, somit am Betriebsvermögen, sowie am Gewinn und Verlust) bewirkt, wenn sie den Gesellschaftern der Hauptgesellschaft bekannt ist, eine Mitunternehmerschaft des Unterbeteiligten im Verhältnis zur Hauptgesellschaft (Hinweis E 19.6.1962, 1226/60). Der Unterbeteiligte ist in den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Hauptgesellschaft aufzunehmen. Er ist daher aufgrund seiner Unterbeteiligung am Betriebsvermögen sowie am Gewinn der GesBR als Mitunternehmer anzusehen und bezieht somit iSd § 23 Z 2 EStG 1972 ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb über die Höhe der ihm zuzurechnenden Einkünfte ist aufgrund der allen Gesellschaftern bekannten Unterbeteiligung im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der GesBR abzusprechen. Die Berücksichtigung von Lohnaufwendungen für ihn als Betriebsausgaben ist daher nicht möglich. Denn bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ist selbst ein allenfalls zivilrechtlich beachtliches Dienstverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht anzuerkennen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1987140053.X01

Im RIS seit

15.01.1991

Dokumentnummer

JWR_1987140053_19910115X01