Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 0462/59

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 2091 F/1959

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

0462/59

Entscheidungsdatum

19.10.1959

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §239;

Rechtssatz

Ist eine Grunderwerbsteuer seinerzeit zu Unrecht mit Steuerbescheid vorgeschrieben, die Vorschreibung aber nicht bekämpft worden, dann kommt eine Erstattung dieser Steuer nach §§ 150 ff BAO nicht in Betracht. Hat aber der Steuerpflichtige den Steuerbetrag seinerzeit ohne Vorschreibung erlegt - etwa um die Unbedenklichkeitsbescheinigung früher zu erhalten -, dann kann er zwar nach § 152 BAO den erlegten Steuerbetrag zurückfordern, jedoch nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Erlag folgt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1959:1959000462.X01

Im RIS seit

19.10.1959

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2019

Dokumentnummer

JWR_1959000462_19591019X01