Unabhängige Verwaltungssenate

Entscheidungstext 30.12-27/2001

Entscheidende Behörde

UVS Steiermark

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

30.12-27/2001

Entscheidungsdatum

23.08.2001

Sammlungsnummer

30.12-27/2001

Index

Verwaltungsstrafverfahren

Norm

ÄrzteG §2 Abs2
ÄrzteG §2 Abs2 Z1
ÄrzteG §2 Abs2 Z3
ÄrzteG §2 Abs2 Z7

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Hütter über die Berufung der Frau H M H, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M G, W, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 30.03.2001, GZ.: A3-K-St 147/1999-7, wie folgt entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren nach § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.

Text

Laut Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Gr hat die Beschuldigte Folgendes zu verantworten:

Sie hat am 05.03.1999 in Gr, Herrn Ge B auf das Vorliegen von Krankheiten untersucht (Diagnose: "Verlegung der Stirnhöhlen und der Gänge in diesem Bereich") und homöopathische Arzneimittel (Tarantula hispanica D 12 und Kalium sulfuricum D 12) verordnet, ohne zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt gewesen zu sein. Dadurch wurde § 199 Abs 1 in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 1, 3 und 7 Ärztegesetz 1998 verletzt.

Es wurde eine Geldstrafe (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Die Beschuldigte berief, wobei sich die Sache nach dem Vorbringen wie folgt darstellt:

Ihr Verhalten war nicht rechtswidrig, da sie über einen Gewerbeschein der Bezirkshauptmannschaft Db, GZ.: 4.0-593/96, vom 25.09.1996 für folgendes Gewerbe verfügt:

Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw. energetischen Ausgewogenheit mittels Methode nach Dr. Bach, mittels Bioresonanz, mittels Auswahl von Farben, Düften, Aromastoffen, Lichtquellen, Edelsteinen, mittels Anwendung der Kinesiologischen Methode . Bei richtiger rechtlicher Beurteilung ist die Tätigkeit der Beschuldigten keine ärztliche, sondern eine gewerbliche. Dies ergibt sich auch aus dem Erlass des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, GZ.:

30.599/38-III/1/96, vom 05.03.1996. Es folgt ein Textzitat aus der linken und rechten Spalte der Ärztezeitung Nr. 19 vom 10.10.1996. Nach dem Berufungsvorbringen zeigen diese Zitate, dass die Ärztekammer bei der Verfolgung legitimer gewerblicher Tätigkeiten weit über das Ziel schießt und in Wirklichkeit nur überholten zünftlerischen Auffassungen huldigt, die in der Europäischen Union nicht Bestand haben können. Es wurde aber auch der Tatbestand nicht verwirklicht: Die Beschuldigte hält sich strikt an den Gewerbeschein und leistet Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen und energetischen Ausgewogenheit und vermeidet es, eine ärztliche Tätigkeit zu entfalten. Eine solche hat sie niemals ausgeübt. Vor allem hat sie nie Diagnosen oder Heilbehandlungen durchgeführt oder Heilmittel verordnet. Im § 2 Abs 2 Z 1 ÄrzteG 1998 geht es um Diagnosen, worunter die zweifelsfreie Zuordnung von Symptomen zu einem Krankheitsbegriff im weiteren Sinn zu verstehen ist. Laut Straferkenntnis hat die Beschuldigte bei B eine "Bepunktung" durchgeführt und sich eine gewisse Reaktion erwartet, die jedoch nicht eintrat, worauf sie gesagt haben soll, dass die Stirnhöhlen und die Gänge so verlegt seien, dass B nicht reagiere. Eine solche Äußerung kann jeder treffen, ohne damit eine ärztliche Tätigkeit auszuüben. § 2 Abs 2 Z 3 ÄrzteG 1998 verbietet die Behandlung solcher Zustände. Die Beschuldigte führte keine Behandlung durch, sondern wollte B nur ein Wohlbefinden verschaffen. Zu § 2 Abs 2 Z 7 ÄrzteG 1998: Es geht hier um die Verordnung von Heilmitteln, wobei der Heilmittelbegriff jenem des § 136 Abs 1 ASVG entspricht, das heißt, es sind Mittel zur Beseitigung oder Linderung einer Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolgs. Tarantula hispanica D 12 und Kalium sulfuricum D 12 sind homöopathische Substanzen in äußerster Verdünnung und werden von der Schulmedizin nicht als Heilmittel anerkannt. "Das wird klar, wenn man die Namen übersetzt - 'spanische Spinne', 'schwefeliges Kalium'". Selbst wenn diese Mittel Heilmittel sein könnten, wurden sie von der Beschuldigten nicht als solche verwendet. Es bildet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, dass die erste Instanz kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchführte und sich nur auf den Bericht des "Lockspitzels" B stützte. Dieser Bericht ist insofern unzutreffend, als nicht die Beschuldigte, sondern B von seinen verlegten Stirnhöhlen und Nebenhöhlen gesprochen hat. Die Erstinstanz hat weder B als Zeugen noch die Beschuldigte vernommen und damit eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung verhindert. Wäre der Tatbestand dennoch verwirklicht, läge ein strafausschließender Irrtum vor, da die Beschuldigte sich erkennbar strikt bemüht hat, sich an den Gewerbeschein zu halten, und ein allfälliges irrtümliches Versehen bei der schwierigen Abgrenzung der gewerblichen zur ärztlichen Tätigkeit einen entschuldbaren Rechtsirrtum bildet. Es wird beantragt, eine Berufungsverhandlung durchzuführen, das Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark verhandelte die Berufungssache am 23.08.2001 in Abwesenheit der ordnungsgemäß geladenen Berufungswerberin, jedoch in Anwesenheit ihres Vertreters und eines Vertreters der ersten Instanz. Es wurde Ge B als Zeuge vernommen. Darüber hinaus wurde Dr. Ger W als gerichtlich beeideter Sachverständiger beigezogen, da die Beiziehung eines Sachverständigen erforderlich war, weil zur Sachverhaltsermittlung spezifische medizinische Kenntnisse notwendig waren, die die Berufungsbehörde nicht hat, und weil ihr kein amtlicher Sachverständiger zur Verfügung steht. Aufgrund der Beweisergebnisse gelangt die Berufungsbehörde zu folgenden Feststellungen: Die Berufungswerberin hat einen Gewerbeschein der Bezirkshauptmannschaft Db vom 25.09.1996 für das Gewerbe:

Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw. energetischen Ausgewogenheit

mittels Methode nach Dr. Bach, mittels Bioresonanz, mittels Auswahl von Farben, Düften, Aromastoffen,

Lichtquellen, Edelsteinen, mittels Anwendung der kinesiologischen Methode . Mit Wirkung 11.11.1996 verlegte sie den Standort ihres Betriebes von Db nach Gr. Ge B war im März 1999 Jusstudent und in der Gr Rechtsanwaltskanzlei Ka, P & P geringfügig beschäftigt. Ende 1998 sprach ihn der Gr Rechtsanwalt Dr. Ko in Gegenwart eines der Partner der Kanzlei K, Dr. S, an, ob er bereit wäre, zur Frau H zu gehen, um sich dort untersuchen zu lassen. Man äußerte ihm gegenüber bei dieser Gelegenheit keinen Verdacht gegenüber Frau H. Ge B dachte von sich aus, dass es sich dabei um einen Test handelt. Er sprach mit niemandem von der Ärztekammer selbst. Beim erwähnten Gespräch sagte ihm Dr. S bloß:

"Mach einen Termin aus und geh hin." und so hat er das auch gemacht. Ihm wurde aber auch gesagt, er solle bei seiner Vorsprache vorgeben, irgendwelche Beschwerden zu haben. Ge B hat schon seit früher Kindheit eine chronische Nebenhöhlenentzündung, die er beim bevorstehenden Test als Grund seines Besuches angeben wollte. Zunächst machte er mit Frau H einen Termin aus, indem er sie fragte, ob sie Zeit für ihn habe. Bei dieser Gelegenheit sprach er noch nicht von seinen Beschwerden. Am 05.03.1999 suchte

G B die Praxis der Berufungswerberin auf. Sie fragte ihn, "was er habe", worauf er ihr von seinen Schwierigkeiten mit den Nebenhöhlen erzählte. Die Berufungswerberin war mit weißer Hose und weißem T-Shirt bekleidet, sie gab ihm zuerst eine grüne Karteikarte, auf die er Name, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum schrieb. Danach setzten sie sich an der Vega-Therapie-Maschine II gegenüber, wobei sich die Berufungswerberin ein weißes Handtuch auf ihren Schoß und ihre Hand unter das Handtuch legte, während B eine Hand auf das weiße Handtuch und die andere auf ihren Schoß legte. Mit einem Stab berührte die Berufungswerberin die linke Seite des linken Mittelfingers von B, der Stab, der mit der Maschine verkabelt war, war an eine Anzeige mit einer Skala von 0 bis 100 gekoppelt, der Zeiger schlug nach dem jeweiligen Ansetzen des Stabs am Finger aus. Auf diese Weise wurden verschiedene Substanzen überprüft, und es wurde festgestellt, wo die Problemzonen von B lagen. Anschließend punktierte die Berufungswerberin B mit einem Stift, auf den sie einen roten gläsernen Farbkopf aufsteckte. Mit diesem Stift bepunktete sie die relevanten Akupunkturpunkte seines Gesichts, seiner Stirn und seines Kinns und erhoffte sich davon eine gewisse Reaktion. Diese trat aber bei keiner Stelle auf. Hierauf bemerkte die Berufungswerberin, dass seine Stirnhöhlen und seine Gänge in diesem Bereich so verlegt seien, dass er nicht reagiere. Es ist dies eine Äußerung, wie sie öfters von Patienten zur Beschreibung eines Zustandes oder einer Empfindung gemacht wird. Sie sprach aber nicht von einer Sinusitis oder Verschattung. Sie bat den Zeugen, sich bis auf die Unterhose auszuziehen und sich aufs Bett zu legen. Auf dem Rücken liegend wurde er sodann von ihr an Händen, Füßen und an der Brust an einigen Punkten akupressiert, dies zuerst mit einem Stahlstift und danach an den gleichen Stellen mit dem Stift mit dem roten gläsernen Farbkopf. Dies führte bei B zu einem gewissen Ziehen bzw. einer gewissen Spannung in der Brust. Er legte sich dann auf den Bauch und die Berufungswerberin führte auf die gleiche Weise die Behandlung am Rücken durch. Hier löste das Akupressieren keine Reaktion aus. Der Zeuge zog sich wieder an und beide setzten sich an einen Tisch, auf dem die Berufungswerberin eine Mappe mit verschiedensten Wissensgebieten zu sich nahm. Mit einem Pendel ging sie die einzelnen Schüsslersalze und homöopathischen und esoterischen Substanzen durch, um herauszufinden, wie seine Beschwerden zu beheben sein könnten. Sie tat dies konzentriert mit geschlossenen Augen. Immer wenn das Pendel kreisförmig ausschlug, bedeutete das, dass B die Substanz benötigte, wenn es waagrecht ausschlug, dass er sie nicht benötigte. So pendelte sie "die Mappe durch" und kam zum Ergebnis, dass er, um zu einem Wohlbefinden zu kommen, jene Substanzen benötigte, die sie auf einem Zettel aufschrieb. Die Berufungswerberin wendete in diesem Zusammenhang keine medizinisch diagnostischen Hilfsmittel wie röntgenologische oder endoskopische Verfahren an. Zum Abschluss versuchte sie noch, ihn über seine Kindheit, Entwicklung, Freunde, Bekannten und etwaige Probleme auszufragen. B gab nur kurze Antworten, da er nicht gewillt war, sich ihr diesbezüglich anzuvertrauen. Die Berufungswerberin nahm jedoch nicht die Krankengeschichte von B auf. Sie gab nach Anwendung der geschilderten Verfahren kein zusammenfassendes Statement über seine Beschwerden ab. Auf einen kleinen weißen Zettel schrieb sie mit Handschrift, wobei der Name von Ge B, das Datum und ihre Unterschrift nicht aufscheinen: Weizengrastabl. 2 x 1, Tarantula hispanica D 12 3 x tgl. 1 Gabe, Kalium sulfuricum D 12 3 x 2 Tbl. 3 - 5 Globuli. Außerdem gab sie ihm die beiden homöopathischen Präparate. Dies sind Heilmittel, wenn sie nach einer genauen ärztlichen Anamnese im Sinne des homöopathischen Ähnlichkeitsgesetzes ärztlich verordnet werden, wobei die klassische ärztliche HomöopathieNächster Suchbegriff eine Behandlung mit einer Einzelsubstanz vorsieht, die auch tatsächlich zu einer Heilung führt. Die Verordnung von Heilmitteln erfordert es, dass eine genaue ärztliche Untersuchung und Diagnoseerstellung vorangeht und dass eine rasche Besserung bzw. Behebung des Zustandes des Patienten eintritt. Der Sachverhalt ergibt sich wie folgt aus nachstehenden Beweismitteln: Aus der Fotokopie des Gewerbescheines und des Bescheides des Magistrates Gr, Gewerbeamt, vom 20.12.1996 ergeben sich die Gewerbeberechtigung und die Verlegung des Betriebsstandortes. Die übrigen Feststellungen beruhen hauptsächlich auf der Zeugenaussage von Ge B in Verbindung mit dem Aktenvermerk vom 11.03.1999. Der Zeuge diktierte seinen Bericht über die Vorsprache bei der Berufungswerberin am 05.03.1999 auf Diktaphon, die Kassette wurde in der Kanzlei K, P & P auf dem Computer geschrieben und die schriftliche Ausfertigung von ihm unterschrieben. Er gab diese Urkunde Dr. S. Im Akt der ersten Instanz findet sich ein Aktenvermerk über diesen Bericht, wobei B diesen Aktenvermerk inhaltlich als sein Diktaphonprotokoll identifizieren konnte. Diktaphonprotokoll und Aussage des Zeugen ergeben keine Widersprüche. Daher konnte der Sachverhalt teils aus der Zeugenaussage, teils aus dem Aktenvermerk vom 11.03.1999 festgestellt werden. Auf dem Gutachten des Sachverständigen beruhen die Feststellungen, dass die Berufungswerberin keine medizinisch diagnostischen Hilfsmittel verwendete und keine Diagnose "Sinusitis oder Verschattung" stellte, und dass es sich bei Verlegung der Stirnhöhlen und der Gänge in diesem Bereich um die Beschreibung eines Zustandes, einer Empfindung handelt, wie sie von Patienten öfters gemacht wird; weiters die Feststellungen dazu, wann homöopathische Präparate als Heilmittel gelten und wann von einer Verordnung gesprochen werden kann. Rechtliche Beurteilung: § 2 Abs 2 Ärztegesetz 1984: Die Ausübung des ärztlichen Berufes umfasst jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar an Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere 1. die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, von Behinderungen oder Missbildungen und Anomalien, die krankhafter Natur sind;

2. die Beurteilung von in Z 1 angeführten Zuständen bei Verwendung medizinisch- diagnostischer Hilfsmittel;

3.

die Behandlung solcher Zustände (Z 1);

4.

die Vornahme operativer Eingriffe einschließlich der Entnahme oder Infusion von Blut;

5.

die Vorbeugung von Erkrankungen;

6.

die Geburtshilfe sowie die Anwendung von Maßnahmen der medizinischen Fortpflanzungshilfe;

              7.              die Verordnung von Heilmitteln, Heilbehelfen und medizinischdiagnostischen Hilfsmitteln;

              8.              die Vornahme von Leichenöffnungen. Nach § 3 Abs 1 ÄrzteG 1998 ist die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes ausschließlich den Ärzten für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzten sowie den Fachärzten vorbehalten. Nach Abs 4 ist anderen Personen als den in den Abs 1 und 3 genannten Ärzten jede Ausübung des ärztlichen Berufes verboten (Abs 3 bezieht sich auf die Turnusärzte). § 199 Abs 1 ÄrzteG 1998: Wer eine in den §§ 2 Abs 2 und 3 oder 16 Abs 1 und 2 umschriebene Tätigkeit ausübt, ohne hiezu nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften berechtigt zu sein, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50.000 S zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. § 2 Abs 2 bezeichnet generalisierend als Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen gegründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, und nennt beispielhaft die unter den Ziffern 1. bis 8. angeführten Tätigkeiten. Hiebei sind die beispielhaften Tätigkeiten nicht jede für sich gesondert zu betrachten: Denn der Begriff der Behandlung von Krankheiten umfasst schon nach dem Ergebnis seiner Wortinterpretation auch bloß symptombehandelnde Maßnahmen, wie etwa die Verordnung und Verabreichung fiebersenkender Mittel (VwSlg. 8.456A). In gleicher Weise kann gesagt werden, dass eine Diagnose nur aufgrund einer vorausgegangenen Untersuchung erstellt werden kann, weshalb diese beiden Tätigkeiten auch gemeinsam zu betrachten sind. Wie sich weiter unten zeigt, geht dieser Zusammenhang aber noch weiter. Wie angeführt ist die "Verlegung der Stirnhöhlen und der Gänge in diesem Bereich" keine ärztliche Äußerung, sondern die Beschreibung eines Zustandes bzw. einer Empfindung, wie sie von Patienten öfters gemacht wird. Eine ärztliche Diagnose zu diesen Beschwerden hätte unter Verwendung von röntgenologischen oder endoskopischen Verfahren gemacht werden und auch fachgemäß auf Sinusitis oder Verschattung lauten müssen. Die Berufungswerberin hat jedoch keine medizinisch- diagnostischen Hilfsmittel verwendet, um diese subjektive Aussage zu bestätigen. Die Berufungswerberin hat daher den "Patienten" Ge B nicht auf das Vorliegen von Krankheiten untersucht und auch keine Diagnose erstellt. Zum Vorwurf der Verordnung zweier homöopathischer Arzneimittel ist auszuführen, dass Tarantula hispanica D 12 und Kalium sulfuricum D 12 Heilmittel sind, wenn sie nach einer genauen ärztlichen Anamnese im Sinne des homöopathischen Ähnlichkeitsgesetzes verordnet werden, wobei die klassische ärztliche Vorheriger SuchbegriffHomöopathieNächster Suchbegriff eine Behandlung mit einer Einzelsubstanz vorsieht. In der homöopathischen Ärzteschaft spricht man nur dann von einem Heilmittel, wenn eine verabfolgte Arznei auch tatsächlich zu einer Heilung geführt hat. Da hier zwei Substanzen verabreicht wurden und der Zeuge die Mittel gar nicht nahm, hatten sie in diesem Fall nicht den Charakter von Heilmitteln. Von einer Verordnung von Heilmitteln kann man sprechen, wenn bei einem Patienten eine genaue ärztliche Untersuchung und Diagnoseerstellung vorangegangen ist und eine passende Verordnung eines Heilmittels stattfindet, das zu einer raschen Behebung bzw. Besserung des Zustandes des Kranken führt. Da hier der Gabe der zwei homöopathischen Substanzen keine genaue ärztliche Untersuchung und Diagnosestellung voranging, kann auch nicht von einer Verordnung gesprochen werden. Daher ist auch der Tatvorwurf der Verordnung von zwei homöopathischen Mitteln unberechtigt. Zusammenfassend hat daher die Berufungswerberin am 05.03.1999 keine Tätigkeit unmittelbar am Menschen ausgeübt, die auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen gegründet ist, da sie Ge B weder untersuchte noch eine Diagnose erstellte noch Heilmittel verordnete. Der Berufung ist Folge zu geben, das Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren nach § 45 Abs 1 Z 2 VStG einzustellen.

Schlagworte

Ärzte Berufsausübung Untersuchung Diagnose Heilmittelverordnung Vorheriger SuchbegriffHomöopathie Farb-Akupunktur Akupressur auspendeln Verschreibung

Dokumentnummer

JUT_ST_20010823_3012027_01_00