Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2012/13/0116

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2012/13/0116

Entscheidungsdatum

28.10.2014

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115;
BAO §119;

Rechtssatz

Zutreffend ist, dass in Fällen, in denen die Abgabenbehörde nur über Antrag des Abgabepflichtigen tätig wird, die amtswegige Ermittlungspflicht des § 115 BAO gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Hintergrund tritt. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die Abgabenbehörde in solchen Fällen von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht völlig entbunden wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, 2004/15/0150, mwN).

Im RIS seit

11.02.2015

Zuletzt aktualisiert am

24.11.2015

Dokumentnummer

JWR_2012130116_20141028X04