Justiz

Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Ruhegeld zugesagt und ist seit der letzten Absprache über die Ruhegeldregelung eine vierzig prozentige Verteuerung der Lebenshaltungskosten - gemessen am "Preisindex" für die Lebenshaltung in langjähriger Übersicht" eingetreten, so muß der Arbeitgeber mit dem Pensionär in einer nach der jeweiligen Situation geeigneten Form über eine Angleichung der Versorgung verhandeln. Kommt es zu keiner Einigung, muß der Arbeitgeber nach billigem Ermessen darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe er das Ruhegehalt der Verteuerung anpaßt. Dabei darf er seine eigenen billigenswerten Interessen berücksichtigen; er muß aber die Bedrängnisse des Pensionärs mitberücksichtigen. Unterläßt oder verzögert der Arbeitgeber eine solche Entscheidung oder entspricht die Entscheidung nicht dem billigen Ermessen, so nimmt das Gericht die Anpassung nach billigem Ermessen vor.

Maßstab für den Umfang der Anpassung ist das Ausmaß der Verteuerung. Die Pensionäre können nicht verlangen, daß ihre Bezüge in demselben Umfang wie die Arbeitseinkommen der Aktiven oder wie die Renten aus gesetzlichen Rentenversicherung gesteigert werden.